Die Cannabis-Kampfansage der Union: Eine Analyse nach einem explosiven Wochenende

es gibt Wochenenden, die die politische Landschaft verändern. Das vergangene war eines davon. Nach der brisanten Anhörung im Gesundheitsausschuss am Donnerstag und einem kontroversen SZ-Kommentar am Wochenende steht eines fest: Die Cannabis-Debatte ist kein Nebenschauplatz mehr – sie ist zum Lackmustest für die politische Kultur in Deutschland geworden.

Lassen Sie mich die Ereignisse einordnen und analysieren, was das für unsere Branche, für Patienten und für die politische Zukunft bedeutet.

Die Anhörung am Donnerstag: Was wirklich gesagt wurde

Während die Union medienwirksam vor “Freizeitgebrauch unter dem Deckmantel medizinischer Nutzen” warnt, zeichneten die Experten in der Anhörung ein ganz anderes Bild:

Dr. Kirsten Müller-Vahl (Ärztin) stellte klar: “Viele Arzneimittel haben ein deutlich höheres Abhängigkeitsrisiko” als Cannabis. Ihre Warnung ist eindringlich und sollte uns alle aufhorchen lassen: “Die Telemedizin einzustellen ist der falsche Weg, wenn wir Jugendschutz priorisieren wollen.”

Je größer der illegale Markt wird, desto weniger Jugendschutz gibt es. Diese Logik ist bestechend – und wird von der Union konsequent ignoriert.

Georg Wurth (Deutscher Hanfverband) lieferte erschütternde Praxisberichte: Patienten, die sämtliche Arztpraxen in ihrer Region abtelefonieren – ohne Erfolg. Seine Aussage war glasklar: “Die lokalen Praxen sind auf keinen Fall in der Lage, den Bedarf an Patient:innen zu decken.” Das ist keine Ideologie, das ist Realität.

Christiane Neubaur (VCA) räumte mit dem Versandverbot-Mythos auf: Es handelt sich nicht um “große holländische Versender”, sondern um lokale deutsche Apotheken, die sich spezialisiert haben. Im ländlichen Raum gebe es gar keine Apotheken mehr – ein Versandverbot würde die Versorgung kollabieren lassen.

Ferdinand Weiß (spezialisierter Anwalt) brachte es auf den Punkt: Es gibt kein regulatorisches Problem, sondern ein “Vollzugsdefizit”. Die Gesetze existieren bereits – sie werden nur nicht durchgesetzt.

Die Süddeutsche schlägt zurück

Christina Berndts Kommentar am Wochenende – “Die CDU sollte mal aus ihrem Cannabis-Kampfmodus rauskommen” – traf einen Nerv. Die Reaktionen waren heftig, emotional und entlarvend.

Was mich als Branchenbeobachter besonders interessiert: Die Kommentarspalte wurde zum Spiegel der gesellschaftlichen Spaltung. Über 40 detaillierte Kommentare, hunderte Social-Media-Reaktionen – Cannabis ist vom Randthema zum Kulturkampf-Symbol geworden.

Die drei Narrative, die das Wochenende prägten

1. Die Alkohol-Anklage (das stärkste Argument)

“Alk im Hirn macht halt definitiv blöder als THC” – dieser sarkastische Kommentar erhielt massive Zustimmung. Die Doppelmoral ist nicht mehr zu übersehen:

  • Das Oktoberfest als Kulturgut
  • Bier als bayerisches Lebenselixier
  • Arbeitsplätze in Brauereien müssen geschützt werden
  • Aber Cannabis? Das muss weg!

Ein Kommentator brachte es auf den Punkt: “Können wir uns auch mal darauf einigen, dass Alkohol auch eine Droge ist, und zwar vom Gefahrenpotenzial her die schlimmste? Es ist die einzige Droge, die für das Umfeld gefährlicher ist als für den Konsumenten selbst.”

Für unsere Branche bedeutet das: Die Doppelmoral-Argumentation ist unser stärkstes Pfund. Wir müssen sie lauter und öfter ausspielen.

2. Bayern: Der empirische Beweis für das Scheitern der Prohibition

“Bayern hatte vor der Legalisierung trotz der restriktiven Politik den höchsten pro Kopf Konsum in ganz Deutschland.”

Diese Zahl wurde im Wochenende dutzende Male zitiert – und sie ist vernichtend für die Unions-Position. Bayerns härteste Linie hat nicht zu weniger Konsum geführt, sondern zum höchsten. Die Prohibition ist empirisch gescheitert.

Für unsere Branche bedeutet das: Wir haben die Daten auf unserer Seite. Prohibition funktioniert nicht – das beweist ausgerechnet Bayern.

3. Die Patienten-Perspektive (emotional am stärksten)

Nach Wurths Schilderung in der Anhörung bekamen die Patienten-Geschichten neue Dringlichkeit. “Auch Patienten mit weniger schwerwiegenden Erkrankungen sind Patienten” – diese Aussage sollte selbstverständlich sein, wird aber von der Union in Frage gestellt.

Ein besonders bewegender Kommentar beschrieb Versorgungsprobleme in einem sozial schwachen Viertel. Jugendliche kiffen in Treppenhäusern, Dealer sprechen Minderjährige an. Die Kritik: “Das aktuelle Cannabis-Gesetz wurde für eine gutbürgerliche Klientel gemacht.”

Für unsere Branche bedeutet das: Wir müssen die Patienten-Versorgung ernst nehmen – und zwar ALLE Patienten, nicht nur die gutbürgerlichen. Hier liegt eine unternehmerische und soziale Verantwortung.

Was die Zahlen verraten: Follow the Money

Georg Wurth nannte in der Anhörung eine Zahl, die aufhorchen lässt: Ein legaler Umsatz von einer Milliarde Euro steht auf dem Spiel. Dazu kommen:

  • Steuereinnahmen (aktuell mehrere hundert Millionen)
  • Arbeitsplätze in Cannabis-Clubs, Apotheken, Telemedizin
  • Spezialisierte Dienstleister und Start-ups
  • Forschung und Entwicklung

Eine Rückabwicklung würde dieses Geld nicht verschwinden lassen – es würde zurück in den Schwarzmarkt fließen. Der organisierte Kriminalität würde ein Geschenk gemacht.

Für unsere Branche bedeutet das: Die wirtschaftliche Dimension muss stärker kommuniziert werden. Es geht um echte Arbeitsplätze, echte Steuereinnahmen, echte Wirtschaftskraft.

Die Stammtisch-Strategie: Warum sie nach hinten losgeht

Die Union versucht mit Cannabis, Bürgergeld, Migration und Gender der AfD Themen wegzunehmen. Ein Kommentator analysierte treffend: “Es geht nicht um die Inhalte, es ist der Versuch, der AfD Themen wegzunehmen, um bei Wahlen zu punkten. Das Gegenteil wird passieren.”

Die Rechnung ist einfach: Wer AfD-Themen übernimmt, legitimiert die AfD als Taktgeber. Wer auf Stammtisch-Niveau argumentiert, verliert die urbanen, gebildeten Wähler. Die Union verliert auf beiden Seiten.

Für unsere Branche bedeutet das: Die Cannabis-Hardliner-Position der Union ist kein Überzeugungsproblem, sondern ein Taktik-Problem. Sie ist temporär und wird nach der Wahl wieder relativiert werden müssen.

Das Vollzugsdefizit: Der Elefant im Raum

Ferdinand Weiß’ Hinweis auf das “Vollzugsdefizit” ist der wichtigste Punkt der gesamten Anhörung. Das Heilmittelwerbegesetz verbietet bereits Werbung gegenüber Verbrauchern. Warum wird es nicht durchgesetzt?

Die Antwort ist unbequem: Weil es politisch einfacher ist, neue Verbote zu fordern als bestehende Gesetze durchzusetzen. Symbolpolitik statt Verwaltungsarbeit.

Für unsere Branche bedeutet das: Wir müssen Compliance ernst nehmen. Schwarze Schafe in der Branche gefährden uns alle. Selbstregulierung ist nicht nur ethisch geboten, sondern auch strategisch klug.

 

Was über das Wochenende klar wurde: 6 Erkenntnisse

  1. Die Doppelmoral ist nicht mehr verteidigbar. Alkohol vs. Cannabis – dieser Vergleich wird die Union verfolgen.
  2. Die Experten stehen geschlossen gegen die Union. Von Müller-Vahl über Wurth bis Neubaur – die Fachleute sind sich einig.
  3. Die Koalitionsarithmetik funktioniert nicht. Ohne AfD gibt es keine Mehrheit für eine Rückabwicklung.
  4. Die junge Generation ist mobilisiert. Cannabis ist zum Freiheitssymbol geworden.
  5. Die Wirtschaftsdimension wird unterschätzt. 1 Milliarde Euro legaler Umsatz sind kein Pappenstiel.
  6. Die Patienten sind die Verlierer. Jede Verschärfung trifft die Schwächsten.

Der Montag nach dem Sturm

Während ich diese Zeilen schreibe, ist das Wochenende vorbei. Die Kommentare sind geschrieben, die Social-Media-Debatten abgeebbt. Was bleibt?

Eine tiefe gesellschaftliche Spaltung. Eine Union, die auf einem Kurs beharrt, den Experten, Koalitionspartner und ein Großteil der Bevölkerung ablehnt. Eine Branche in der Schwebe. Und Patient:innen, die nicht wissen, ob sie morgen noch Zugang zu ihrer Medizin haben.

Christina Berndt hatte recht: Die Union sollte aus ihrem Cannabis-Kampfmodus rauskommen. Sie wird es nicht tun – jedenfalls nicht vor der Wahl am 23. Februar. Danach wird die Realität zurückkehren: die Koalitionsarithmetik, die Expertenmeinungen, die europäischen Entwicklungen.

Bis dahin heißt es: Durchhalten, dokumentieren, kommunizieren.

 

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