Am 27. Februar 2025 ergingen zwei bedeutende Urteile, die den Apothekenmarkt und digitale Plattformmodelle in Deutschland betreffen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) haben zentrale Entscheidungen getroffen, die auch für Cannabis-Startups relevant sein könnten. Im Folgenden betrachten wir diese Urteile und analysieren ihre möglichen Folgen für die aufstrebende Cannabisbranche.
EuGH-Urteil zu Rx-Boni: Gutscheinverbot bleibt, direkte Rabatte erlaubt
Der EuGH entschied, dass die EU-Mitgliedstaaten Gutscheine, die Versandapotheken für die Einlösung von Rezepten anbieten, weiterhin verbieten dürfen. Zugleich stellte das Gericht klar, dass direkte Barrabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht zwingend unzulässig sind. Die Entscheidung lässt den Mitgliedstaaten erheblichen regulatorischen Spielraum: Deutschland kann seine strenge Preisregulierung beibehalten, ist dazu aber nicht verpflichtet.
BGH-Urteil: Plattformen erlaubt, Makelverbot bleibt
Der BGH stellte fest, dass der Marktplatz von DocMorris nicht gegen das Makelverbot verstößt, da die monatliche Grundgebühr nicht unmittelbar an die Einlösung von Rezepten gekoppelt ist. Zudem sah das Gericht keine Gefahr für die flächendeckende Arzneimittelversorgung, da die Gebühr keine verdeckte Provision für die Vermittlung von Rezepten darstellt.
Auch die Provision von 10 Prozent auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wurde nicht als unzulässige Beteiligung gewertet. Der BGH betonte, dass DocMorris lediglich die Infrastruktur bereitstellt und sich die Vergütung nicht am Gesamtumsatz oder Gewinn der Apotheke bemisst. Eine wirtschaftliche Abhängigkeit entstünde erst, wenn ein erheblicher Teil des Geschäfts einer Apotheke auf solchen Plattformtransaktionen beruhte.
Fazit: Anpassung an regulatorische Entwicklungen ist entscheidend
Die jüngsten Urteile zeigen, dass der regulatorische Rahmen den Vertrieb und die Vermarktung von Arzneimitteln und damit auch von medizinischem Cannabis weiterhin stark prägt. Für Startups bedeutet das: Sie müssen ihre Geschäftsmodelle flexibel anpassen und regulatorische Risiken minimieren. Plattformbasierte Modelle erscheinen weiterhin tragfähig, solange sie nicht gegen das Makelverbot verstoßen. Auch Preisstrategien bleiben ein zentrales Thema, insbesondere wenn künftig neue Marktsegmente für Cannabisprodukte entstehen.
Startups, die in diesen Bereichen tätig sind, sollten eng mit Rechtsexperten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass ihre Strategien mit der sich wandelnden Rechtslage vereinbar sind.



