Seit dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes (CanG) vor sechs Wochen, das Erwachsenen den Konsum und den Besitz begrenzter Mengen erlaubt, wird die Umsetzung der sogenannten „zweiten Säule“ gefordert. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, fordert einen schnellen Start von Modellversuchen für den Handel, um dem Schwarzmarkt entgegenzuwirken.
§ 2 Absatz 4 Satz 6 des Konsumcannabisgesetzes (KcanG) ermächtigt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), eine Bundesbehörde zu bestimmen, die für das Erlaubnisverfahren und die Überwachung von Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken ohne medizinischen Bezug zuständig ist. Auf dieser Grundlage hat das BMEL einen entsprechenden Entwurf vorgelegt: die Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde für die Erlaubniserteilung und Überwachung von Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken nach dem Konsumcannabisgesetz (Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung, KCanWV).
Die KCanWV legt fest, dass die „Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) die zuständige Behörde nach § 2 Absatz 4“ des KcanG ist. Wer Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken anbauen und damit handeln will, benötigt eine Erlaubnis einer Bundesbehörde, die das BMEL ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmt. Diese Behörde soll nun die BLE sein. Der Absatz wurde erst nach dem Kabinettsentwurf in das KcanG aufgenommen. Rechtsanwalt Peter Homberg (Dentons Europe (Germany) GmbH & Co. KG) vermutet, dass es „für die zweite Säule möglicherweise keine weitere Gesetzesinitiative mehr geben wird“. Die geplanten regionalen Modellprojekte könnten dann unter diesem „Forschungsparagrafen“ laufen: § 2 Abs. 4 S. 3 KcanG bestimmt, dass für wissenschaftliche Vorhaben mit Cannabis „die §§ 6 und 7 Absatz 1, 2 und 4 Satz 1, die §§ 8, 9, 11, 12, 14 bis 21 sowie § 27 des Medizinal-Cannabisgesetzes“ (MedCanG) „entsprechend anzuwenden“ sind. Versteht man diesen Absatz als Regelung zur Umsetzung der geplanten Modellprojekte der zweiten Säule, muss er mit den Vorschriften des MedCanG in Einklang gebracht werden. Ein weiteres Gesetz zur Konkretisierung wäre demnach nicht nötig. Diese Vorschriften legen zum Beispiel den genauen Inhalt der Erlaubnis fest (Lage der Betriebsräume, Art des zu verwendenden Cannabis, Regelungen zu Ein- und Ausfuhr usw.).
Der Deutsche Hanfverband (DHV) sieht den Vorteil, dass ein weiteres kompliziertes Gesetzgebungsverfahren vermieden werden könnte und so schnelle Genehmigungen möglich wären. Der Nachteil: Führt die CDU nach der Bundestagswahl die Regierung, könnte sie diese Projekte ohne Weiteres beenden, ohne ein Gesetz zurücknehmen zu müssen. Die CDU hat dies bereits angekündigt. Das Interesse an der neuen Konsumfreiheit scheint unterdessen nur teilweise vorhanden zu sein.



