Nach dem überarbeiteten Zeitplan für die parlamentarischen Lesungen des Gesetzentwurfs finden die 2. und 3. Lesung nun in der letzten Sitzungswoche des Jahres statt, angesetzt vom 11. bis 15. Dezember 2023. Obwohl das Gesetz keine Zustimmung des Bundesrats benötigt, muss die Länderkammer darüber beraten. Da die erste reguläre Sitzung 2024 für Februar angesetzt ist, dürfte sich das Inkrafttreten des Gesetzes verzögern, voraussichtlich bis April.
Hintergrund
Die Einführung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland, ursprünglich für den 1. Januar 2024 erwartet, wird nun voraussichtlich auf den 1. April 2024 verschoben. Diese Entscheidung folgt auf eine lange Wartezeit und zahlreiche Hürden, die der Gesetzentwurf von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Bundestag nehmen musste.
Aktuelle Lage
Die Abstimmung im Bundestag, die für heute (16. November) vorgesehen war, wurde von der Tagesordnung genommen. Erwartet wird, dass der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche dieses Jahres zwischen dem 13. und 15. Dezember entscheiden könnte. Allerdings müssen noch die Länder angehört werden, die den Vermittlungsausschuss anrufen oder Einspruch einlegen könnten.
Herausforderungen und Kritik
Umstritten bleiben die geplanten Verbotszonen für den Cannabiskonsum und die damit verbundenen Kontroll- und Vollzugsaufgaben der Länder. Bedenken gibt es zudem hinsichtlich der Erkennbarkeit dieser Verbotszonen für Konsumenten und der bürokratischen Auflagen für Anbauvereinigungen. Die Opposition, insbesondere CSU und CDU, hat bereits Widerstand gegen die Legalisierung angekündigt, vor allem mit Blick auf den Jugendschutz.
Geplante Regelungen
Im ersten Schritt der Reform soll für Erwachsene der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabisprodukten straffrei werden, ebenso der Anbau von bis zu drei weiblichen Pflanzen für den Eigenbedarf. Offen bleiben jedoch Fragen zur Verfügbarkeit und zum legalen Erwerb dieser Produkte.
Gesundheitliche und rechtliche Bedenken
Weiterhin diskutiert werden die gesundheitlichen Auswirkungen von Cannabis, insbesondere auf Jugendliche, sowie die Festlegung von THC-Grenzwerten für den Straßenverkehr.
Fazit
Die geplante Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland steht weiterhin vor zahlreichen Herausforderungen und ist in vielerlei Hinsicht ungewiss.


