Die CDU argumentiert, vor einer endgültigen Entscheidung sei eine Evaluation des Cannabisgesetzes notwendig. Die Erfahrungen aus Kanada liefern jedoch bereits umfassende Belege. Studien zeigen, dass die Legalisierung dort weder den Schwarzmarkt verschärft noch den Jugendschutz geschwächt hat. Stattdessen ist die Zahl der Festnahmen im Zusammenhang mit Cannabis gesunken, und der Markt wurde erfolgreich reguliert. Deutschland kann aus den Erfolgen und Herausforderungen Kanadas lernen, statt Zeit mit weiteren Bewertungen zu verlieren.
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Sicherheitspolitik und Wirtschaftskrise haben Vorrang: Cannabis kein Kernthema mehr für die Union?von Hasso Suliak, 3. März 2025
Eine Hand hält einen Joint, im Hintergrund ist ein Polizeifahrzeug zu sehen: Das Bild symbolisiert den Konflikt zwischen Sicherheitspolitik und Cannabisdebatte. Ungehinderter Cannabiskonsum: Wie lange noch? Picture alliance/dpa | Hannes P.
Nach dem Sieg bei der Bundestagswahl hatte CDU-Chef Merz angekündigt, die Teillegalisierung von Cannabis zurückzunehmen. Ob die SPD dem zustimmt, bleibt abzuwarten. Eine entscheidende Rolle dürfte die Evaluation des Gesetzes spielen.
Im Wahlkampf wurde CDU-Chef Merz kürzlich gefragt, ob „Bubatz“ (Slang für Cannabis) legal bleibe. Mit dem Begriff nicht vertraut, fragte er amüsiert zurück: „Was ist Bubatz?“ Nachdem man es ihm erklärt hatte, bekräftigte er die langjährige Position seiner Partei: Nach einem Wahlsieg müsse die Rechtslage „korrigiert“ werden.
Ob der designierte Kanzler dieses Ziel mit einem Koalitionspartner wie der SPD erreichen kann, ist fraglich. Signale aus der Union deuten darauf hin, dass es angesichts einer ernsten Sicherheitslage und einer erheblichen Wirtschaftskrise wichtigere Themen gibt. Es klingt sogar so, als habe die Union bereits begonnen, sich von diesem Thema zurückzuziehen.
Thorsten Frei (CDU): „Cannabis kein vorrangiges Thema“ Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) antwortete kürzlich auf der Plattform abgeordnetenwatch.de auf eine Frage zu Cannabis: „Ob wir eine Änderung erreichen können, werden die anstehenden Gespräche zeigen (…) Fakt ist aber auch, dass unsere Prioritäten in Bereichen wie der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, der Beendigung illegaler Migration, einem zielgenauen Sozialstaat und der Stärkung der äußeren Sicherheit liegen.“ Das seien die zentralen Themen, bei denen die Menschen Entschlossenheit, Lösungen und Veränderungen erwarteten, so Frei. Frei ist einer der neun Vertreter der Union, die derzeit mit der SPD über die neue Koalition verhandeln.
Unterdessen halten andere Politiker der Union das Thema trotz dieser Signale weiter „am Köcheln“. „Als Union werden wir alles tun, um die negativen Folgen der Cannabislegalisierung zu stoppen, die Drogenkriminalität zu bekämpfen und den Jugendschutz zu stärken“, sagt der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings der Deutschen Presse-Agentur.
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge, bekräftigt die Position der Union: Das Cannabisgesetz der Ampelkoalition sei „ein gefährlicher Irrweg“ und müsse „rückgängig gemacht“ werden. Wie eine Lösung im Einzelnen aussehe, hänge letztlich von der künftigen Regierungskonstellation ab, sagt der CDU-Politiker mit Blick auf die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Neue Studienergebnisse aus Kanada zeigten einen besorgniserregenden Anstieg von Psychosen nach der dortigen Legalisierung von Cannabis. Diese Ergebnisse dürften nicht ignoriert werden. Er betonte zudem, dass die ordnungsgemäße Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Medizinalcannabis weiterhin sichergestellt sein müsse.
Erster Evaluationsbericht im Oktober Und die SPD? Zwar gibt es in ihren Reihen viele Legalisierungsskeptiker, doch es erscheint unwahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten ein Gesetz aus der Ampelzeit zurückdrehen, das maßgeblich ihr eigener Gesundheitsminister ausgearbeitet hatte.
Wie LTO kürzlich berichtete, könnte alles auf einen Kompromiss zwischen Union und SPD hinauslaufen, der sogar dazu führen könnte, dass die derzeitige Rechtslage unangetastet bleibt. Das Stichwort lautet Evaluation. „Ein Kompromiss könnte sein, dass wir die Dinge nicht weiterverfolgen, sondern sie bis zur Evaluation einfrieren“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Axel Müller damals. Hintergrund ist, dass das Cannabisgesetz eine Evaluation der kontrollierten Abgabe von Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken an Erwachsene innerhalb von vier Jahren vorsieht, einschließlich eines Zwischenberichts nach zwei Jahren und einer ersten Evaluation 18 Monate nach Inkrafttreten. Ein erster Bericht wird daher bis zum 1. Oktober 2025 erwartet.
Ampelkoalition argumentierte mit Entlastung der Polizei Seit April vergangenen Jahres ist der nicht medizinische Cannabiskonsum für Erwachsene in Deutschland mit zahlreichen Einschränkungen legal. Erlaubt ist der Anbau von bis zu drei Pflanzen in Privatwohnungen. Man darf bis zu 50 Gramm Cannabis besitzen. Zudem dürfen nicht gewerbliche „Anbauvereinigungen“ mit Erlaubnis gemeinschaftlich Cannabis für den Eigenkonsum anbauen. Die frühere Koalition aus SPD, Grünen und FDP verfolgte mit der Reform vier Hauptziele: • Schutz der Gesundheit der Konsumierenden durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis mit bekanntem Wirkstoffgehalt und ohne giftige Zusätze. • Strenge Altersgrenzen und THC-Beschränkungen, um Minderjährige und junge Erwachsene vor den psychischen, körperlichen und sozialen Folgen des Cannabiskonsums zu schützen. • Erleichterung der Prävention durch Entstigmatisierung. • Zudem hoffte man, den Schwarzmarkt durch legale Alternativen einzudämmen.
Für den Unionspolitiker Krings steht bereits fest, dass diese Ziele verfehlt wurden. Er sagt: „Die Legalisierung hat den Schwarzmarkt nur ausgeweitet und Justiz und Polizei stark belastet. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht unterm Strich keine Entlastungswirkung für die Polizei in Bezug auf Erwachsene. Sie verweist auf den Kontrollaufwand durch die Überwachung von Konsumverbotszonen, die in einigen Kommunen dauerhaft oder vorübergehend eingerichtet werden (etwa bei Volksfesten), und auf vermehrte Verkehrskontrollen.
Höhere Nachfrage und größere Mengen? Auch Alexander Poitz, Kriminalbeamter und stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP, spricht nicht von einer erfolgreichen Eindämmung des Schwarzmarkts. Er sagt: „Höhere Nachfrage, neue Zielgruppen, größere Mengen, Preise, Verfügbarkeit und Konsumtouristen stärken kriminelle Strukturen eher, als dass sie sie schwächen.“ Zu befürchten sei auch eine Unterwanderung von Anbauvereinigungen.
Denn der Verkauf von Cannabis bleibt illegal. „Unsere Kolleginnen und Kollegen haben vermehrt Probleme im Zusammenhang mit Cannabis im öffentlichen und privaten Raum sowie im Straßenverkehr festgestellt“, berichtet Poitz. Aktuelle Daten liegen zwar noch nicht vor, es wird aber vermutet, dass die Menge des sichergestellten Cannabis im Jahr 2024 gestiegen ist.
Die Reform komplett zu kippen, wäre der falsche Weg, sagt der GdP-Vize. Denkbar wäre zum Beispiel, statt des privaten Anbaus und der Anbauvereinigungen den Verkauf in ausgewählten Abgabestellen zu erlauben. „Damit ließen sich zumindest ein gewisses Maß an Verantwortung und Kontrolle durch staatliche Institutionen sowie steuerliche Vorteile ableiten“, sagt er.
Verkauf in Modellregionen Dies ist über die sogenannte Modellregionen-Regelung bereits möglich. Vorreiter ist hier Hannover, wo das Projekt von der Klinik für Psychiatrie, Sozialpsychiatrie und Psychotherapie der Medizinischen Hochschule Hannover medizinisch und wissenschaftlich begleitet wird.
Auch in Münster, Köln, Düsseldorf und Frankfurt am Main laufen Überlegungen und Vorbereitungen. In Frankfurt sollen registrierte Teilnehmende fünf Jahre lang in eigens eingerichteten Fachgeschäften legal Cannabisblüten und andere THC-haltige Produkte kaufen können.
„Das Gesetz ist noch nicht ausgereift“, findet Stefanie Grün. Die Polizeihauptkommissarin aus Rheinland-Pfalz ist Mitglied im GdP-Fachausschuss Schutzpolizei und hat umfangreiche Erfahrung mit Drogenkontrollen im Straßenverkehr. Wenn sie und ihre Kolleginnen und Kollegen jemanden anhalten, dessen Fahrverhalten auffällt und der dann auch noch undeutlich spricht oder geweitete Pupillen hat, bieten sie einen Drogenschnelltest an.
Speicheltest oder Urintest Mit einem Urintest sei das allerdings unpraktisch, sagt Grün. Männer hätten meist kein Problem damit, hinter einem Busch in einen Becher zu urinieren, angenehm sei das aber nicht für alle Beteiligten. Bei Frauen müsse man zu einer Toilette fahren, etwa zur nächsten Tankstelle.
Fällt der Test positiv aus, ist eine Fahrt zur Polizeiwache nötig, und zwar für eine Blutprobe. Denn am Steuer sind höchstens 3,5 Nanogramm THC erlaubt. Auf das Ergebnis der Untersuchung wartet man dann sechs Wochen, und der Verwaltungsaufwand ist hoch, beklagt die Polizistin. Für Kontrollen am Straßenrand würde sie daher Speicheltests bevorzugen, die nach Auskunft von Kollegen in zwei Bundesländern bereits im Einsatz sind.
Richtervereinigung warnt vor Aufhebung des Gesetzes Aus Sicht des Bundesinnenministeriums ist es noch zu früh, die Folgen der Reform zu bewerten. Eine Sprecherin teilt auf Anfrage mit, dass sich bislang keine grundlegenden Erkenntnisse zu den Auswirkungen der geänderten Rechtslage auf die Arbeit des Bundeskriminalamts und auf die organisierte Kriminalität treffen ließen. Auch das Ministerium verweist auf die Ergebnisse der anstehenden Evaluation.
Die Neue Richtervereinigung (NRV) warnte kürzlich davor, das CanG im Sinne der Union aufzuheben. Würden Anbau und Konsum von Cannabis wieder vollständig verboten, käme das einer Enteignung der Cannabis Clubs gleich, sagt Simon Pschorr, Staatsanwalt und Sprecher der Fachgruppe Strafrecht, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Clubs könnten dann Entschädigungsansprüche gegen den Staat geltend machen.“ Da die Investitionen in den Cannabisanbau hoch seien und die Erlaubnisse laut Gesetz sieben Jahre gültig seien, rechnet Pschorr mit Beträgen in „erheblicher Höhe“.
Staatsanwalt Pschorr berichtete zudem von sehr guten praktischen Erfahrungen mit dem Gesetz. „Trotz aller Herausforderungen im Zusammenhang mit der Amnestie, die nicht kleingeredet werden dürfen, ist die Entlastung der Justiz erheblich.“ Eine Rückabwicklung würde nach Ansicht des Juristen bedeuten, dass die Justiz wieder in großem Umfang gegen Kleinkonsumenten vorgehen müsste.



