Obwohl sich die deutsche Koalitionsregierung selten in einer Frage so einig war wie bei der Legalisierung von Cannabis, hinken führende deutsche Politiker bei der Umsetzung dem Zeitplan hinterher. Rechtsanwalt Peter Homberg beleuchtet die Gründe und die gewünschten Änderungen am Gesetz.
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Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des CanG und ihre Folgen: Am 29. September 2023 hat der Bundesrat seine erste Stellungnahme zu den Plänen der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis abgegeben. Der Entwurf des neuen Cannabisgesetzes („CanG“) sieht vor, Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz zu streichen. Erwachsenen wäre der Besitz von bis zu 25 Gramm und der private Anbau von bis zu drei Pflanzen erlaubt. Der gemeinschaftliche, nicht gewerbliche Anbau soll über Anbauvereinigungen ermöglicht werden, die auch die kontrollierte Weitergabe von Cannabis übernehmen.
Der Bundesrat hat zwar in einigen Bereichen Nachbesserungen gefordert, den Entwurf aber trotz Widerstands einiger Ländervertreter und Kritiker nicht vollständig abgelehnt. Die Forderung, das CanG als zustimmungspflichtig einzustufen, fand im Bundesrat keine Unterstützung. Da das CanG lediglich als Einspruchsgesetz gilt, kann der Bundesrat die Gesetzesinitiative nicht eigenständig blockieren.
Die Kritik des Bundesrates betrifft vor allem die Regulierungs- und Vollzugsaufgaben der Länder. Er fordert, diese so auszugestalten, dass kein zusätzlicher Personal- und Finanzbedarf entsteht. Weitere Punkte mit Verbesserungsbedarf sind die Vermeidung von Verkehrsunfällen, das Schließen von Strafbarkeitslücken, Standards für die Sicherung von Anbauflächen sowie verbindliche Mindeststandards für Gesundheits- und Jugendschutzkonzepte. Insbesondere die Regelungen zum Jugendschutz müssen auf ihre Praxistauglichkeit und Umsetzbarkeit geprüft werden.
Über den Experten: Peter Homberg ist Partner der internationalen Wirtschaftskanzlei „Dentons“, Mitglied der Dentons European Cannabis Group und Gründungsmitglied der European Cannabis Association. Seit Jahrzehnten ist er im Medizin- und Arzneimittelrecht tätig und hat sich seit 2017 auf das Recht für medizinisches Cannabis spezialisiert.
Wie geht es im Gesetzgebungsverfahren weiter? Das Gesetzgebungsverfahren befindet sich noch in einem frühen Stadium. Die Stellungnahme des Bundesrates wurde dem Bundestag übermittelt. Dort durchläuft das CanG drei Lesungen, danach nimmt der Bundesrat erneut Stellung. Die erste Lesung im Bundestag war ursprünglich für den 13. Oktober 2023 angesetzt, wurde jedoch ebenso wie eine für den 18. Oktober 2023 geplante Anhörung im Ausschuss verschoben.
Warum wurde die erste Lesung im Bundestag verschoben? Die jüngsten Entwicklungen im Konflikt zwischen Israel und Palästina machten kurzfristige Änderungen an der zuvor geplanten Sitzungsfolge notwendig. Wegen einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers mit anschließender Aussprache wurde das Thema Cannabis-Legalisierung vorübergehend zurückgestellt. Die Wahl fiel vermutlich auf die Legalisierung, weil sie die Parteien spaltet, gerade mit Blick auf den Gegenantrag der Unionsfraktion, und man hitzige Debatten vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Ereignisse vermeiden wollte.
Ist die Umsetzung des CanG zum 1. Januar 2024 noch realistisch? Der überarbeitete Zeitplan sieht vor: erste Lesung im Bundestag in der 42. Kalenderwoche, eine Anhörung im Gesundheitsausschuss am 6. November 2023 sowie die zweite und dritte Lesung am 16. November 2023. Theoretisch ließe sich die Legalisierung noch zum Jahresbeginn 2024 erreichen, doch jede weitere Verzögerung macht dies unwahrscheinlicher. Zu beachten ist, dass der Bundesrat anschließend mehrere Wochen Zeit für seine Stellungnahme hat und gegebenenfalls Einspruch erheben könnte, was das gesamte Verfahren erheblich verzögern würde.



