Überraschend wurde die mit Spannung erwartete Schlussabstimmung über die Entkriminalisierung von Cannabis im Deutschen Bundestag verschoben, sehr zur Enttäuschung der Cannabis-Startup-Szene. Obwohl Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, zuvor angekündigt hatte, dass das Gesetz im Dezember verabschiedet werde, hat die SPD-Bundestagsfraktion den Prozess nun gestoppt.
Aufregung in den sozialen Medien und Enttäuschung
Die Nachricht verbreitete sich online in Windeseile, als Dirk Heidenblut, Cannabis-Experte der SPD für Gesundheitspolitik, in den sozialen Medien mitteilte, dass die abschließende Lesung des Cannabisgesetzes (CanG), ursprünglich für die letzte Sitzungswoche des Jahres angesetzt, nicht stattfinden werde. Heidenblut, ein entschiedener Befürworter der Legalisierung, verwies auf Einwände aus der Spitze seiner SPD-Fraktion. Er könne diese Bedenken nicht nachvollziehen, bestätigte aber die Verschiebung ins nächste Jahr.
Koalitionspartner überrascht
Das Veto der SPD-Fraktion in letzter Minute überraschte nicht nur die Cannabis-Szene, sondern auch die Koalitionspartner. Kappert-Gonther zeigte sich enttäuscht: „Es ist äußerst bedauerlich, dass Cannabis noch nicht auf der Tagesordnung steht. Es wäre möglich gewesen, es aufzusetzen.“
Offene Fragen und politisches Taktieren
Welche Bedenken es in der SPD konkret gibt, ist weiterhin nicht bekannt. Carmen Wegge, Cannabis-Expertin der SPD für Rechtspolitik, verwies Anfragen an die Fraktionsführung, die sich bedeckt hält. Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklärte zuversichtlich, das Cannabisgesetz befinde sich auf der Zielgeraden, und zeigte sich überzeugt, dass es im neuen Jahr zügig verabschiedet werde.
Eine Geschichte von Verzögerungen und Streit
Der Weg der Cannabis-Legalisierung unter der Ampel-Koalition war von Missverständnissen, regierungsinternen Streitigkeiten und zahlreichen Verzögerungen geprägt. Änderungen an den ursprünglichen Vorschlägen, die Aufteilung des Vorhabens in zwei Phasen sowie Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen und dem Bundesministerium für Gesundheit haben allesamt zur Verschiebung dieses Gesetzes beigetragen.
Politische Kritik und gebrochene Versprechen
Die Verschiebung stößt auch bei den Oppositionsparteien auf Kritik. Ates Gürpinar, stellvertretender Vorsitzender und drogenpolitischer Sprecher der Linken, warf der SPD-Führung vor, sich dem „Kulturkampf von rechts“ zu beugen, und forderte sie auf, das Gesetz voranzubringen. Zudem hat die Koalition ihr ursprüngliches Versprechen gebrochen, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften einzuführen, vor allem wegen rechtlicher Bedenken mit Blick auf internationale Abkommen und EU-Recht.
Ungewisse Zukunft
Während die Cannabis-Szene und die Startups gespannt auf die Legalisierung von Cannabis in Deutschland warten, bleibt der weitere Weg ungewiss. Nun stellt sich die Frage: Werden die Bedenken der SPD-Fraktion rechtzeitig ausgeräumt, sodass es im neuen Jahr zu einem positiven Ergebnis kommt? Das wird erst die Zeit zeigen, doch die Cannabis-Startup-Szene bleibt angesichts dieser jüngsten Entwicklungen hoffnungsvoll, wenn auch vorsichtig.
Dem können wir nur zustimmen …




