Am 16. August trat in der Ukraine ein wegweisendes Gesetz zur Legalisierung von medizinischem Cannabis in Kraft, das einen bedeutenden Wandel im Umgang des Landes mit der Cannabisregulierung markiert. Das Gesetz, das Präsident Wolodymyr Selenskyj im Februar 2024 unterzeichnete, streicht Cannabis, Cannabisharz, -extrakte und -tinkturen von der Liste der „besonders gefährlichen Stoffe“ (Liste 1) und stuft sie neu als „unter strenger Kontrolle zugelassen“ (Liste 2) ein. Diese entscheidende Neueinstufung hebt das bisherige Verbot des Verkehrs mit Cannabis zu medizinischen Zwecken auf, wenn auch unter strengen Auflagen.

Medizinische Verwendung und Zugang

Das Gesundheitsministerium und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzen, dass bis zu sieben Millionen Menschen in der Ukraine von Cannabis-Arzneimitteln profitieren könnten. Dazu gehören Menschen mit Erkrankungen wie Krebs, Epilepsie und posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS), darunter auch Militärangehörige, die vom anhaltenden Krieg betroffen sind.

Zugang zu medizinischem Cannabis
Um diese Arzneimittel zu erhalten, benötigen Patienten ein elektronisches Rezept mit Angaben zu Dosierung, Darreichungsform und Wirkstoffen. Das Gesetz legt fest, dass medizinisches Cannabis unter anderem als Tropfen zum Einnehmen, Hartkapseln und Dentalpasten erhältlich sein wird und in Apotheken hergestellt wird. So ist sichergestellt, dass nur Patienten mit einem konkreten medizinischen Bedarf, bei denen herkömmliche Behandlungen unwirksam sind oder schlecht vertragen werden, diese Arzneimittel erhalten.

Anbaubedingungen und Lizenzierung

Das Gesetz regelt auch den Anbau von medizinischem Cannabis streng. Der Anbau ist unter Lizenzauflagen erlaubt, die vom Ministerkabinett geprüft werden. Zu den zentralen Anforderungen gehören der Anbau der Pflanzen in kontrollierten Umgebungen, eine Videoüberwachung rund um die Uhr, auf die die Nationalpolizei Zugriff hat, sowie die Einhaltung der Good Agricultural and Collection Practices (GACP).

Neben dem Anbau erfasst das Gesetz die gesamte Lieferkette, von der Saatgutproduktion bis zur Abgabe des Arzneimittels in der Apotheke. Ein elektronisches Erfassungssystem, das bis zum Herbst einsatzbereit sein soll, wird jede Stufe des Prozesses nachverfolgen und so Transparenz und staatliche Kontrolle gewährleisten.

Regelungen zu Import und Export

Lizenzierte Importeure mit einer Genehmigung des Staatlichen Medizinischen Dienstes dürfen Rohstoffe im Rahmen strenger Quoten einführen, um daraus medizinische Cannabisprodukte herzustellen. Das Gesetz erlaubt zwar den Import der benötigten Materialien, regelt aber nicht den Export dieser Produkte. Damit bleibt Raum für künftige Entwicklungen im internationalen Handel.

Rechtliche und praktische Folgen

Das neue Gesetz erlaubt es Personen mit gültigem Rezept zudem, mit ihrem medizinischen Cannabis innerhalb der vorgeschriebenen Mengen die Grenzen der Ukraine zu überqueren. Diese Regelung birgt jedoch rechtliche Risiken, wenn Nachbarländer die Legalität von medizinischem Cannabis nicht anerkennen, und zeigt, dass weitere internationale Abstimmung nötig ist.

Ein Fortschritt für das ukrainische Gesundheitswesen

Mit der Zulassung von medizinischem Cannabis macht die Ukraine einen wichtigen Schritt, um Millionen von Patienten Linderung zu verschaffen. Mit bis zu sieben Millionen Ukrainern, die potenziell von Cannabis-Arzneimitteln profitieren, modernisiert dieses Gesetz nicht nur das Gesundheitssystem des Landes, sondern eröffnet auch Unternehmen und Investoren im Bereich medizinisches Cannabis neue Chancen.

Dieser regulatorische Rahmen ist zwar streng, stellt aber sicher, dass die Vorteile von medizinischem Cannabis den Menschen zugänglich sind, die sie brauchen, und ebnet den Weg für eine bessere Gesundheitsversorgung in der Ukraine.