Cannabis beherrscht heute die Schlagzeilen in Deutschland, und das aus gutem Grund: Vor genau einem Jahr trat das Gesetz zur Teillegalisierung in Kraft, ein mutiger Schritt hin zu einer modernen Drogenpolitik. Internationale Beobachter sahen Deutschland als Vorreiter in Europa.

Doch nur zwölf Monate später dreht sich der politische Wind. Während die Koalitionsverhandlungen zwischen den Sozialdemokraten (SPD) und dem konservativen Block aus CDU/CSU laufen, wächst der Druck, vor allem von der bayerischen CSU, das Legalisierungsgesetz vollständig aufzuheben.

Dieser aufziehende politische Sturm erschüttert die Cannabisbranche und wirft für Startups, Investoren und Regulierungsbehörden gleichermaßen ernste Fragen auf.

Hintergrund: Was hat sich 2024 geändert?

Unter der vorherigen Ampel-Koalition (einem Mitte-links-Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Freien Demokraten) verabschiedete Deutschland ein Gesetz, das Erwachsenen Folgendes erlaubt:

  • Bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit zu besitzen.

  • Bis zu 50 Gramm zu Hause aufzubewahren.

  • Bis zu drei Cannabispflanzen für den Eigenbedarf anzubauen.

  • Nicht-kommerziellen Cannabis-Anbauvereinigungen („Anbauvereine“) beizutreten.

Das Ziel: den Schwarzmarkt zurückdrängen, die Gesundheitsaufklärung verbessern und einen sichereren Konsum durch kontrollierte, transparente Strukturen fördern.

Jetzt: Ein politischer Vorstoß zur Rücknahme der Legalisierung

Nach den jüngsten Wahlen laufen Koalitionsgespräche zwischen den Sozialdemokraten (SPD) und dem konservativen Bündnis aus CDU/CSU. Die Christlich-Soziale Union (CSU), die konservative Regierungspartei in Bayern, vertritt eine harte Linie. Sie fordert eine vollständige Rücknahme der Cannabis-Legalisierung.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Legalisierung als „gefährlichen Fehler“ bezeichnet und behauptet, sie habe nichts zur Eindämmung des illegalen Marktes beigetragen. Er argumentiert, dass cannabisbezogene Verkehrsdelikte zugenommen hätten und die organisierte Kriminalität weiterhin floriere. Bayern ist das einzige Bundesland, das keine einzige Lizenz für Anbauvereinigungen erteilt hat.

Judith Gerlach, die bayerische Gesundheitsministerin, schloss sich der Forderung nach einem Verbot an: „Jetzt ist es an der Zeit, die Verharmlosung dieser gefährlichen Droge zu beenden.“

Auswirkungen auf die Cannabisbranche

Einigt sich die neue Regierung auf eine Rücknahme, könnten Cannabis-Clubs im ganzen Land, insbesondere in ostdeutschen Ländern wie Sachsen und Thüringen, zur Schließung gezwungen werden. Ihre Investitionen wären verloren, und Rechtsstreitigkeiten könnten folgen. Unternehmer und frühe Investoren stehen nun vor großer Unsicherheit.

Cannabis-Startups haben sich dagegen ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass sich das Gesetz noch in einem frühen Stadium befindet. Eine offizielle Evaluierung seiner Wirkung ist für später in diesem Jahr angesetzt. Sie argumentieren, dass Deutschland mehr Zeit und mehr Daten braucht, bevor es einen so drastischen politischen Kurswechsel vornimmt.

Strafverfolgung: Weiterhin keine Klarheit

Auch die Polizeigewerkschaften haben den aktuellen Rahmen kritisiert, allerdings aus anderen Gründen. Sie berichten von Unsicherheit im Umgang mit legalem und illegalem Besitz, vor allem bei Verkehrskontrollen. Sie fordern klarere Regeln und bessere Schulungen statt eines vollständigen Verbots.

Wie geht es weiter?

Deutschland steht an einem Scheideweg. Gewinnen die Konservativen in den laufenden Koalitionsgesprächen an Einfluss, könnte das Land als erstes in Europa Cannabis erst legalisieren und dann wieder kriminalisieren. Ein solcher dramatischer Kurswechsel würde den gesamten Kontinent erschüttern.

Vorerst richten sich alle Blicke auf Berlin.