Die Behörden der Europäischen Union (EU) haben eine Kampagne für eine europaweite Petition zugelassen, die den Zugang zu medizinischem Marihuana verbessern und die Erforschung seines medizinischen Nutzens fördern soll.

Die Europäische Kommission hat am Montag den Start einer Unterschriftensammlung gebilligt. Die Initiatoren haben sechs Monate Zeit, um zu beginnen, und anschließend ein Jahr, um mindestens eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten zu sammeln. Ziel ist es, die Prüfung eines Vorschlags anzustoßen, der die Cannabisregeln in der EU vereinheitlichen soll.

Die Kampagne verfolgt drei Hauptziele, von denen die Kommission jedoch nur zwei offiziell anerkennt. Das erste zugelassene Ziel ist ein besserer Zugang zu medizinischem Cannabis, einschließlich des Transports von Cannabis und seinen Derivaten bei ärztlicher Verschreibung, um das Recht auf Gesundheit vollständig zu wahren. Das zweite fordert die EU auf, ausreichende Mittel für die Erforschung therapeutischer Anwendungen von Cannabis bereitzustellen.

Abgelehnt hat die Kommission dagegen das Ziel, eine europaweite Bürgerversammlung zur Cannabispolitik einzuberufen, die sich unter anderem mit Strafen und der Vereinheitlichung der Politik der Mitgliedstaaten befassen sollte. Zur Begründung hieß es, ein Rechtsakt in dieser Frage liege außerhalb ihrer Zuständigkeit.

Die Ablehnung, eines der Ziele zu registrieren, beruht nicht auf einer inhaltlichen Prüfung des Vorschlags durch die Kommission. Diese betonte, ihre Entscheidung stütze sich auf rechtliche Gründe und nehme die endgültige Entscheidung über die Initiative in keiner Weise vorweg.

Die „European Cannabis Initiative“ (ECI) entsteht vor dem Hintergrund einer wachsenden Akzeptanz innovativer, an Menschenrechten ausgerichteter Drogenpolitik in der EU, wie die Beteiligung der Union an entsprechenden Foren der Vereinten Nationen zeigt. Sie verweist auf die Bemühungen von Mitgliedstaaten wie Deutschland, Luxemburg und Malta um weitergehende Marihuana-Reformen und kritisiert die wirkungslosen klassischen Methoden der Drogenkontrolle, die Nachfrage und Angebot in Europa nicht eindämmen konnten.

Die Initiative passt zu einem weltweiten Umdenken in der Drogenpolitik: Experten der Vereinten Nationen und eine namhafte Kommission für Drogenpolitik haben ein Ende des globalen Drogenkriegs sowie die Legalisierung und Regulierung derzeit illegaler Substanzen gefordert.

Parallel dazu hat die deutsche Koalitionsregierung eine Einigung über einen Gesetzentwurf zur bundesweiten Legalisierung von Marihuana bekanntgegeben. Abstimmung und Inkrafttreten sind für die kommenden Monate geplant. Dieser nationale Schritt in einem EU-Mitgliedstaat unterstreicht die breitere Dynamik hin zu einer Neubewertung der Drogenpolitik in Europa.

Für Cannabis-Startups und Investoren bietet dieses sich wandelnde regulatorische Umfeld eine bedeutende Chance. Die teilweise Zulassung der ECI durch die EU deutet auf eine mögliche Entwicklung hin zu einheitlicherer und liberalerer Cannabispolitik in den Mitgliedstaaten hin. Eine solche Entwicklung könnte neue Märkte öffnen, Forschung und Entwicklung bei cannabisbasierten Therapien anregen und Investitionen in die wachsende Cannabisbranche fördern. Wenn europäische Länder zu einer fortschrittlicheren Drogenpolitik übergehen, könnten Startups und Investoren im Cannabissektor einen fruchtbaren Boden für Wachstum, Innovation und Expansion vorfinden und womöglich Maßstäbe für die weltweite Entwicklung der Cannabisbranche setzen.