BGH-Urteil könnte verändern, wie Online-Plattformen Behandlungen mit Medizinalcannabis vermarkten
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt heute einen Fall, der den Markt für Medizinalcannabis in Deutschland grundlegend verändern könnte. Im Kern geht es um die Frage, ob Online-Plattformen legal für Behandlungen mit Medizinalcannabis werben dürfen oder ob diese Werbung gegen das strenge deutsche Heilmittelwerbegesetz verstößt.
Die Klage der Wettbewerbszentrale richtet sich gegen Internetportale, die Patienten an Ärzte vermitteln, die Medizinalcannabis verschreiben. Diese Plattformen sind in einer rechtlichen Grauzone gewachsen, die durch die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland entstanden ist: Der Freizeitkonsum ist unter bestimmten Bedingungen erlaubt, Medizinalcannabis bleibt dagegen verschreibungspflichtig.
Die rechtliche Grauzone
Das Gericht steht vor einem grundlegenden Widerspruch in der aktuellen Cannabispolitik. Während Cannabis für Erwachsene teilweise legalisiert wurde, unterliegt Medizinalcannabis weiterhin strengen arzneimittelrechtlichen Vorschriften, die irreführende Werbung für Arzneimittel und medizinische Behandlungen verbieten. Online-Plattformen haben diese Unklarheit genutzt, indem sie sich als Vermittlungsdienste zwischen Patienten und Ärzten positionieren und nicht als direkte Werbetreibende für medizinische Behandlungen.
Wie die taz berichtet, sind „Online-Apotheken die großen Gewinner“ dieser unklaren Rechtslage. Das Geschäftsmodell hat sich als lukrativ erwiesen: Patienten, die Medizinalcannabis suchen, werden mit Ärzten zusammengebracht, die bereit sind, es zu verschreiben, und das in einem Bereich, der möglicherweise unzulässige Werbung für medizinische Leistungen darstellt.
Worum es geht
Die heutige Verhandlung könnte darüber entscheiden, ob diese digital ausgerichteten Geschäftsmodelle weiterbestehen können oder ob die strengen deutschen Werbevorschriften eine grundlegende Neuordnung des Wegs erzwingen, auf dem Medizinalcannabis zu den Patienten gelangt.
Das Heilmittelwerbegesetz soll Verbraucher vor irreführenden medizinischen Werbeaussagen schützen. Seine Anwendung auf Cannabis, eine Substanz, die heute sowohl dem Freizeit- als auch dem medizinischen Bereich zuzuordnen ist, wurde jedoch auf Bundesebene noch nicht höchstrichterlich geklärt.
Für Cannabis-Startups und Telemedizin-Plattformen in Deutschland könnte das spätere Urteil des BGH ihren bisherigen Ansatz entweder bestätigen oder sofortige Anpassungen ihrer Marketingstrategien und Geschäftsmodelle erforderlich machen.
Folgen für die Branche
Die Entscheidung dürfte über Deutschland hinaus Wirkung zeigen, da andere europäische Märkte das deutsche Cannabis-Experiment genau beobachten. Ein Urteil gegen die Online-Werbung für Medizinalcannabis könnte die Begeisterung von Investoren für Cannabis-Unternehmen mit Telemedizin-Schwerpunkt dämpfen, während eine positive Entscheidung die Digitalisierung des Zugangs zu Medizinalcannabis in der gesamten EU beschleunigen könnte.
Wir verfolgen den Fall aufmerksam und informieren unsere Leser, sobald der BGH sein Urteil verkündet.



