Das italienische Verwaltungsgericht (TAR) hat heute die Klage nationaler Hanfverbände gegen das Dekret des Gesundheitsministeriums abgewiesen, das CBD-Zubereitungen zur oralen Einnahme als Betäubungsmittel einstuft. Das Urteil ist ein weiterer schwerer Rückschlag für die italienische Hanf- und CBD-Branche und könnte die Zukunft des Landes im europäischen Cannabinoidmarkt erheblich beeinflussen.
Ein gefährlicher rechtlicher Präzedenzfall
Indem das Gericht bestätigt, dass orale CBD-Produkte unter das Betäubungsmittelrecht fallen, behandelt es nicht psychoaktive CBD-Öle und Nahrungsergänzungsmittel im Grunde wie Cannabis mit hohem THC-Gehalt. Damit widerspricht es dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2020, wonach CBD kein Betäubungsmittel ist und unter den Schutz des freien Warenverkehrs in der EU fällt.
Das Urteil gefährdet Tausende Arbeitsplätze und könnte Italiens Rolle bei der Entwicklung von Novel-Food-Produkten und cannabinoidbasierten Wellness-Innovationen in Europa stark einschränken.
Hintergrund: Notverbot für Hanfblüten in der vergangenen Woche
Die Gerichtsentscheidung folgt auf das umstrittene Notdekret, das die italienische Regierung in der vergangenen Woche erlassen hat und das Hanfblüten vollständig verbietet, unabhängig vom THC-Gehalt. Ohne parlamentarische Debatte stufte die Regierung Blüten von Industriehanf als Betäubungsmittel ein und stellte damit deren Anbau, Verkauf, Verarbeitung und Besitz unter Strafe.
Branchenverbände schätzen, dass das Dekret 22.000 bis 30.000 Arbeitsplätze gefährdet und über 3.000 Unternehmen in die Insolvenz zu treiben droht. Das Dekret wurde als Teil eines umfassenderen Sicherheitspakets erlassen und im Eilverfahren nach Artikel 77 der italienischen Verfassung durchgesetzt, unter Umgehung der parlamentarischen Kontrolle und mit sofortigem Inkrafttreten. Es gilt vorläufig, bis es entweder in ein Gesetz umgewandelt oder von Staatspräsident Sergio Mattarella abgelehnt wird.
Rechtsexperten und Branchenvertreter schlagen Alarm
Juristen, darunter die Anwälte Giacomo Bulleri und Carlo Alberto Zaina, argumentieren, dass das Dekret und die Einstufung von CBD sowohl gegen die italienische Verfassung als auch gegen das Recht der Europäischen Union verstoßen. Sie verweisen auf fehlende Verhältnismäßigkeit, fehlende wissenschaftliche Grundlage und mangelnde Rechtsklarheit.
Unterdessen schalten sich europäische Politiker ein. Im März richtete der Petitionsausschuss des EU-Parlaments eine förmliche Beschwerde an Rom und gab der italienischen Regierung 90 Tage Zeit, auf die Bedenken wegen möglicher Vertragsverletzungen zu antworten.
Zeit für eine Berufung beim Staatsrat
Akteure der Branche betonen, dass der Gang in die nächste Instanz dringend nötig ist.
„Ich halte eine wirksame Klage vor dem Staatsrat für notwendig, um das TAR-Urteil aufzuheben. Diese Entscheidung stört nicht nur die bestehenden Geschäftsmodelle, sondern droht auch Italiens Potenzial in den Bereichen Novel Food und Cannabinoide in ganz Europa zu untergraben“, sagte ein Branchenvertreter.
Fazit
Das heutige Urteil zeigt den wachsenden rechtlichen Druck auf Italiens Hanf- und CBD-Wirtschaft. Ein koordiniertes Vorgehen, zuerst gegen orales CBD und nun gegen Hanfblüten mit niedrigem THC-Gehalt, gefährdet die gesamte Branche. Der nächste entscheidende Schritt ist eine Berufung beim Staatsrat sowie stärkerer Druck auf die Europäische Kommission, legale Märkte und einheitliche Standards in der gesamten EU zu schützen.


