Verordnungsentwurf legt Grenzen für Besitz und Anbau fest, doch der kommerzielle Rahmen bleibt unklar

Das südafrikanische Department of Justice and Constitutional Development hat einen Verordnungsentwurf zum Cannabis for Private Purposes Act, 2024 veröffentlicht; Stellungnahmen können bis zum 5. März 2026 eingereicht werden. Zwar ist dies ein konkreter Schritt zur Umsetzung des Entkriminalisierungsurteils des Verfassungsgerichts von 2018, doch die Verordnungen klammern bewusst genau die kommerzielle Frage aus, die für Unternehmen am wichtigsten ist.

Was die Verordnungen regeln

Der Entwurf legt Obergrenzen für den privaten Besitz und Anbau von Cannabis fest, ausgehend davon, was nach Auffassung des Ministers „vernünftigerweise privaten Gebrauch darstellt“. In die vorgeschlagenen Schwellenwerte flossen internationale Vergleichswerte sowie die Zahl der Pflanzen ein, die für den Eigenkonsum nötig ist.

Außerdem beschreiben die Verordnungen das Verwaltungsverfahren zur Löschung von Vorstrafen wegen bestimmter Cannabisdelikte. Damit wird ein Altlastenproblem angegangen, das Tausende Südafrikaner betrifft.

Bemerkenswert ist: Erwachsene dürfen Cannabis inzwischen legal privat konsumieren und besitzen, es für persönliche Zwecke transportieren und es innerhalb der künftigen Grenzen zu Hause anbauen. Der Rahmen schützt ausdrücklich die Privatsphäre Erwachsener und hält zugleich am strikten Verbot des Konsums durch Minderjährige (unter 18) fest; Erwachsene, die Minderjährigen den Zugang ermöglichen, machen sich strafbar.

Die kommerzielle Leerstelle

Was die Verordnungen nicht regeln: Kauf, Verkauf und kommerziellen Anbau von Cannabis.

Das Ministerium stellt ausdrücklich fest, dass diese Fragen „außerhalb des Anwendungsbereichs des Gesetzes liegen“ und von anderen Ressorts bearbeitet werden (Handel, Industrie und Wettbewerb; Landwirtschaft; Gesundheit). Ein Zeitplan wird nicht genannt. Ein Rahmen wird nicht skizziert. Auch die Frage der Anerkennung traditioneller Anbauer wird an diese nicht näher bestimmten künftigen Verfahren weitergereicht.

Daraus ergibt sich eine eigentümliche Rechtslage: Erwachsene dürfen Cannabis legal besitzen und anbauen, haben aber keinen legalen Weg, Samen, Genetik oder Anbaubedarf zu beschaffen. Sie dürfen konsumieren, aber nicht kaufen. Die Verordnungen legitimieren im Kern den Eigengebrauch und halten zugleich ein vollständiges Verbot der kommerziellen Infrastruktur aufrecht, die diesen Gebrauch tragen würde.

Acht Jahre Rückstand

Das Verfassungsgericht entschied 2018, dass die Kriminalisierung des privaten Cannabiskonsums Erwachsener die Grundrechte auf Würde, Gleichheit und Freiheit verletzt. Das Parlament wurde verpflichtet, das Gesetz zu ändern. Bis zur Verabschiedung des Cannabis for Private Purposes Act im Jahr 2024 vergingen sechs Jahre, und heute, acht Jahre nach dem Urteil, fehlt dem Markt weiterhin Klarheit über kommerzielle Tätigkeiten.

Dieses schleppende Tempo spiegelt entweder bürokratische Komplexität oder politisches Zögern wider, wahrscheinlich beides. Cannabispolitik liegt an der Schnittstelle von Gesundheitsbedenken, wirtschaftlichen Chancen, sozialer Gerechtigkeit und völkerrechtlichen Vertragspflichten. Südafrikas ressortübergreifender Ansatz hat Gründlichkeit auf Kosten der Geschwindigkeit hervorgebracht.

Folgen für den Markt

Für Unternehmen, die Südafrika ins Auge fassen, bietet die aktuelle Regulierung keine unmittelbaren Chancen. Es gibt keinen rechtlichen Rahmen für:

  • Einzelhandel (Dispensaries, Cannabisgeschäfte)
  • Lizenzen für kommerziellen Anbau
  • Herstellung oder Verarbeitung von Produkten
  • B2B-Lieferketten
  • Einbindung traditioneller Anbauer

Der offene Zeitplan für kommerzielle Regeln macht jeden Kapitaleinsatz riskant. Anders als Deutschland mit seinem stufenweisen Vorgehen und klaren Meilensteinen oder Portugal mit seinem etablierten medizinischen Rahmen zeigt Südafrika ein regulatorisches Vakuum: Der Eigengebrauch ist geschützt, kommerzielle Tätigkeit bleibt vollständig verboten.

Gründe für vorsichtigen Optimismus

Dennoch sprechen mehrere Faktoren dafür, dass kommerzielle Regeln irgendwann kommen:

Wirtschaftlicher Druck: Die Arbeitslosigkeit in Südafrika liegt bei über 30 %. Cannabis steht für mögliche neue Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und eine breitere Aufstellung der Landwirtschaft. Diese Argumente haben in politischen Debatten Gewicht.

Regionaler Präzedenzfall: Lesotho betreibt seit 2017 eine lizenzierte Exportindustrie für medizinisches Cannabis und belegt damit, dass Regulierung im südlichen Afrika funktionieren kann.

Eingeleitete Dynamik: Der Rahmen für den Privatgebrauch schafft, sobald er fertiggestellt und vom Parlament gebilligt ist, eine Grundlage. Ist der Eigengebrauch formal geregelt, wird eine schrittweise Weiterentwicklung hin zu kommerziellen Regeln wahrscheinlicher.

Medizinischer Pfad: Die Beteiligung des Gesundheitsministeriums deutet auf mögliche Bewegung beim medizinischen Cannabis hin, das international oft als Brücke zu breiteren kommerziellen Rahmenwerken dient.

Frage der traditionellen Anbauer: Die Anerkennung bestehender Anbauer erfordert eine Art legale kommerzielle Struktur und drängt die Politik damit zu Marktdefinitionen.

Das Warten geht weiter

Südafrikas Cannabis-Chance bleibt eher theoretisch als praktisch. Die laufende öffentliche Konsultation bedeutet Fortschritt beim Eigengebrauch, doch die Entwicklung eines kommerziellen Marktes steckt ohne klaren Zeitplan zwischen den Ressorts fest.

Für Kapitalgeber heißt das: Südafrika bleibt auf der Beobachtungsliste, statt in den aktiven Kapitaleinsatz zu wechseln. Die Grunddaten (Marktgröße, landwirtschaftliche Kapazität, wirtschaftlicher Bedarf) bleiben überzeugend. Die regulatorische Klarheit, die nötig wäre, um auf dieser Basis zu handeln, gibt es noch nicht.

Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 5. März 2026. Nach ihrer Fertigstellung müssen die Verordnungen vom Parlament gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten, was die Umsetzung um weitere Monate verlängert. Unterdessen bleiben die Fragen zum kommerziellen Cannabis unbeantwortet, die Zuständigkeit ist auf mehrere Ministerien verteilt, und einen abgestimmten Zeitplan gibt es nicht.

Südafrika wird früher oder später einen kommerziellen Rahmen für Cannabis schaffen. Das Urteil des Verfassungsgerichts hat eine unumkehrbare Dynamik ausgelöst. Doch „früher oder später“ ist für die Unternehmensplanung wenig hilfreich, und acht Jahre Politikentwicklung haben nur das Fundament hervorgebracht, nicht das Gebäude.


Der Verordnungsentwurf ist auf der Website des Department of Justice and Constitutional Development und im Government Gazette abrufbar. Interessierte können bis zum 5. März 2026 schriftliche Stellungnahmen einreichen.