Deutschland hat mit der Fertigstellung seines Cannabislegalisierungsgesetzes einen Wendepunkt in der Drogenpolitik erreicht, das die bisherigen Vorschriften deutlich lockern soll. Wie die drogenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Kappert-Gonther, bestätigte, soll das neu vereinbarte Gesetz mit Unterstützung der Koalition in der 50. Kalenderwoche vom 11. bis 15. Dezember durch den Bundestag gebracht werden.

Ein Kernstück des Gesetzes sind geringere Beschränkungen bei Besitz und Konsum von Cannabis. Die Konsumverbotszonen rund um Kindergärten, Spielplätze und Schulen wurden von 200 auf 100 Meter halbiert. Zudem führt das Gesetz einen Toleranzbereich für den Besitz von Cannabis ein. Der Besitz von 25 bis 30 Gramm, der bisher strafbar gewesen wäre, gilt nun als Ordnungswidrigkeit; strafrechtliche Folgen drohen erst bei Mengen oberhalb dieses Bereichs.

Auch beim Eigenanbau gibt es wesentliche Änderungen. Die zulässige Menge an selbst angebautem, getrocknetem Cannabis wurde von 25 auf 50 Gramm verdoppelt. Der Besitz von weniger als 60 Gramm wird als Ordnungswidrigkeit behandelt, oberhalb dieser Grenze greift das Strafrecht. Das Gesetz stellt klar, dass sich die zulässige Menge auf getrocknetes Cannabis bezieht, womit faktisch eine Ernte von bis zu 300 Gramm ohne rechtliche Konsequenzen möglich ist.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Gesetzes ist ein neuer THC-Grenzwert für den Straßenverkehr, da der derzeitige Wert von einem Nanogramm pro Milliliter Blutserum als zu niedrig gilt. Eine Fachkommission soll bis zum 31. März 2024 einen überarbeiteten Grenzwert vorschlagen.

Das Gesetz soll in Stufen umgesetzt werden. Die Regelungen zum Eigenanbau und zur Entkriminalisierung des Besitzes sollen am 1. März in Kraft treten, die Vorschriften für Cannabis-Clubs voraussichtlich zum 1. Juni oder 1. Juli.

Das Gesetz markiert einen deutlichen Kurswechsel im Umgang Deutschlands mit Cannabis. Im Mittelpunkt stehen praxistaugliche Regeln, die Jugend- und Gesundheitsschutz sichern und zugleich den Konsum Erwachsener entkriminalisieren. Die Anpassungen gelten als Schritt, um Alternativen zum Schwarzmarkt zu schaffen und die bürokratischen Hürden abzubauen, die bisher mit dem Cannabiskonsum verbunden waren. Ausgenommen bleiben jedoch Cannabis in Lebensmitteln (Edibles) und der Konsum in den Räumen der Cannabis-Clubs; diese Punkte will die Regierung künftig angehen.