Auf ihrer Konferenz vom 17. bis 19. Juni in Hamburg haben die 16 Innenminister der Länder (die „IMK“) über einen harten Vorstoß des Landes Hessen abgestimmt, der zentrale Teile der deutschen Teillegalisierung von Cannabis aus dem Jahr 2024 ausgehöhlt hätte. Die beiden folgenreichsten Vorschläge, ein Konsumverbot im öffentlichen Raum und ein Stopp neuer Lizenzen für Anbauvereinigungen, wurden beide abgelehnt. Für alle, die im deutschen Craft- und Community-Cannabis-Segment etwas aufbauen, ist das eine wirklich gute Nachricht. Der Grund für das Scheitern ist allerdings die eigentlich interessantere Geschichte.

Etwas Hintergrund für Leser außerhalb Deutschlands

Deutschland hat im April 2024 mit dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) den Eigenkonsum und Besitz von Cannabis in begrenztem Umfang legalisiert. Anders als das kommerzielle Dispensary-Modell, das aus vielen US-Bundesstaaten bekannt ist, läuft die „zweite Säule“ in Deutschland über Anbauvereinigungen, auch Clubs genannt: nicht gewinnorientierte Vereinigungen für den gemeinschaftlichen Anbau, grob vergleichbar mit Cannabis Social Clubs in Spanien oder Malta. Erwachsene Mitglieder dürfen Cannabis unter strengen Auflagen gemeinsam anbauen und beziehen, ein kommerzieller Einzelhandelsverkauf ist jedoch nicht erlaubt. Erwachsene dürfen in der Öffentlichkeit bis zu 25 Gramm und zu Hause bis zu 50 Gramm besitzen.

Die Innenminister der Länder treffen sich zweimal im Jahr als IMK, um Polizei- und Sicherheitspolitik abzustimmen. Gesetzgeber sind sie nicht, ihre Beschlüsse haben aber echtes politisches Gewicht: Bundesministerien greifen sie häufig auf, und die Positionen der IMK prägen die Debatte in der Koalition.

Was Hessen wollte

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU, die Christdemokraten der Mitte-rechts) legte einen vierteiligen Vorschlag vor, der die Reform von 2024 faktisch rückgängig gemacht hätte:

  1. Ein generelles Konsumverbot im öffentlichen Raum, das weit über die bestehenden Beschränkungen in der Nähe von Minderjährigen, Schulen, Kitas und Spielplätzen hinausgeht.
  2. Ein Stopp neuer Lizenzen für Anbauvereinigungen: keine neuen Craft- und Community-Anbauclubs mehr.
  3. Niedrigere zulässige Besitzmengen.
  4. Wiederhergestellte Ermittlungsbefugnisse (etwa die Telekommunikationsüberwachung) bei Cannabisdelikten, die eingeschränkt worden waren, als Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz herausgenommen wurde.

Poseck stützte seine Argumentation auf den zweiten Zwischenbericht zur Evaluation (veröffentlicht vom Forschungsverbund EKOCAN im März 2026), obwohl dieser Bericht gerade keinen durch die Reform verursachten Anstieg des Konsums festgestellt und Anbauvereinigungen ausdrücklich als zu wenig genutztes, nicht als übernutztes Instrument zur Verdrängung des Schwarzmarkts bezeichnet hatte.

Das Ergebnis: zwei von vier Punkten abgelehnt

  • ❌ Kein Konsumverbot im öffentlichen Raum. Die bestehenden Regeln bleiben: kein Konsum in Sichtweite von Schulen, Kitas oder Spielplätzen, keiner in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr. Darüber hinaus kam nichts hinzu.
  • ❌ Kein Stopp der Lizenzen für Anbauvereinigungen. Neue Vereinigungen können sich nach geltendem Recht weiterhin ohne Unterbrechung gründen und Lizenzen beantragen.
  • ✅ Niedrigere Besitzmengen angeregt. Die IMK bittet das Bundesinnenministerium, sich für geringere Grenzen einzusetzen. Die genannte Begründung: Die derzeitige Grenze von 25 Gramm in der Öffentlichkeit mache es Schwarzmarkthändlern leichter, sich hinter legalem Besitz zu verstecken.
  • ✅ Prüfung der Ermittlungsbefugnisse angeregt. Das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium werden gebeten zu prüfen, ob Befugnisse wie die Telekommunikationsüberwachung bei Cannabisdelikten wieder eingeführt werden.

Bei den beiden angenommenen Punkten handelt es sich um Prüfaufträge an die Bundesministerien, nicht um verbindliche Gesetzesänderungen. Sofort tritt nichts in Kraft.

Warum der harte Vorstoß scheiterte: eine Verfahrensregel, keine politische Niederlage

Dieses Detail macht die Sache zu mehr als der üblichen Geschichte nach dem Muster „Minister streiten, nichts passiert“. Die unionsgeführten Länder (CDU/CSU) haben in der IMK derzeit eine Mehrheit von 9 zu 7. Anders als die parallel tagende Justizministerkonferenz entscheidet die IMK jedoch einstimmig: Eine einfache Mehrheit reicht für einen verbindlichen Beschluss nicht aus. Der hessische Vorschlag wurde nicht in der Sache zurückgewiesen, sondern aus Verfahrensgründen blockiert. Die SPD-geführten Länder mussten bei den beiden schärfsten Punkten lediglich ihre Zustimmung verweigern.

Eine Ironie am Rande: Der Widerstand gegen den Lizenzstopp für Anbauvereinigungen kam ausgerechnet aus dem Gastgeberland Hamburg, dessen SPD-Innensenator Andy Grote persönlich kein Freund der Legalisierung ist. Das spricht eher für einen Kuhhandel zwischen den Ländern als für eine plötzliche Begeisterung für Cannabispolitik.

Da sie keinen verbindlichen Beschluss erzwingen konnten, ließen die unionsgeführten Länder stattdessen eine förmliche Protokollerklärung aufnehmen. Darin bezeichnen sie die deutsche Teillegalisierung unumwunden als politischen Fehler und fordern, Cannabis wieder dem Betäubungsmittelgesetz zu unterstellen und das KCanG vollständig aufzuheben. Verbindlich ist das nicht, es zeigt aber deutlich, wo dieser Streit wieder aufbrechen wird: bei der nächsten IMK im Dezember 2026, erneut unter Hamburger Vorsitz.

Warum das wichtig ist, wenn Sie den deutschen Markt aus dem Ausland beobachten

Für alle, die das deutsche Modell aus Craft-Anbau und Social Clubs verfolgen (eine Struktur, die sich deutlich vom lizenzierten kommerziellen Einzelhandel in den US-Bundesstaaten unterscheidet), ist dieses Ergebnis spürbar positiv. Mindestens bis Dezember steht Craft Cannabis made in Germany, angebaut in Anbauvereinigungen, nichts im Weg: Sie können sich weiter gründen, ihre Mitgliederzahlen weiter ausbauen und ohne neue Lizenzhürden weiterarbeiten.

Als Zeichen dafür, dass sich die deutsche Politik mit Cannabis angefreundet hätte, sollten Sie das allerdings nicht lesen. Die Protokollerklärung der unionsgeführten Länder zeigt, dass der Wunsch nach einer vollständigen Rücknahme weiterhin besteht. Der eigentliche Wendepunkt ist der abschließende Evaluationsbericht der Bundesregierung, der gesetzlich spätestens zum 1. April 2028 vorliegen muss. Auf ihn warten beide Seiten, um ihre Argumente zu untermauern, und er dürfte jede IMK-Sitzung bis dahin prägen.

Gesondert erwähnenswert: Auf der medizinischen Seite steckt ein paralleles Gesetzgebungsvorhaben (die MedCanG-Novelle, die den Versandhandel mit Cannabis und Verschreibungen per Telemedizin einschränken würde) weiterhin im Ausschuss fest und dürfte vor der Sommerpause kaum verabschiedet werden. Auch dort ist kurzfristig keine Änderung zu erwarten, das politische Klima dahinter ist aber dasselbe, und es lohnt sich, beides parallel im Blick zu behalten.

Reaktionen

Die Linke hatte den ursprünglichen Vorschlag Hessens bereits kritisiert: Er ignoriere die Evaluationsdaten der Bundesregierung selbst und gefährde Jugendschutz und Verbrauchergesundheit. Poseck wiederum stellte auch das abgeschwächte Ergebnis als Erfolg dar und betonte, die IMK habe insgesamt dennoch eine kritische Haltung zur Legalisierung zum Ausdruck gebracht und eine Prüfung der Ermittlungsbefugnisse erreicht.


Fazit: Mindestens bis zur nächsten IMK-Sitzung im Dezember steht Craft Cannabis made in Germany, angebaut in Anbauvereinigungen, nichts im Weg. Der politische Wille, die Reform zurückzudrehen, ist nicht verschwunden. Er wartet nur auf den abschließenden Evaluationsbericht des Bundes.

Quellen: Legal Tribune Online (LTO), 16. und 19. Juni 2026; Anwaltsblatt/DAV, 1. Juli 2026; IMK-Beschluss „TOP 39 HE CanG nach Einigungsgespräch.“