Ein neuer Gesetzentwurf verspricht Patienten einen breiteren Zugang und weniger Bürokratie. Doch der Widerstand von Ärzten, Krankenkassen und Polizei wirft einen langen Schatten.
Am vergangenen Dienstag hat der Öffentliche Ausschuss der israelischen Knesset einen lange diskutierten Gesetzentwurf zur Reform der Regeln für Medizinalcannabis gebilligt. Ursprünglich von MK Sharren Haskel eingebracht und nun von MK Moshe Passal wiederbelebt, soll der Entwurf in die erste Lesung im Plenum gehen, sofern die fragile politische Lage es zulässt.
Der Vorschlag greift den seit Langem bestehenden Unmut vieler Patienten auf: Er soll den Zugang erleichtern und die Abhängigkeit von einem kleinen Kreis lizenzierter Fachärzte verringern.
Kernpunkte des Gesetzentwurfs
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Hausärzte dürfen Rezepte verlängern
Der Entwurf sieht vor, dass alle Allgemeinmediziner Cannabisrezepte verlängern dürfen, nicht nur eine kleine Gruppe geschulter Fachärzte. Für mehr als 100.000 registrierte Patienten könnte das die Wartezeiten verkürzen und bürokratische Engpässe beseitigen. -
Kostenloses Cannabis für Kinder mit Epilepsie
Bei Kindern unter 12 Jahren mit therapieresistenter Epilepsie würde der Staat die Kosten der Behandlung mit Medizinalcannabis vollständig übernehmen. -
Rückkehr der THC/CBD-Kennzeichnung
Produkte müssten wieder die Konzentration der enthaltenen Cannabinoide ausweisen. Das verbessert die Information der Patienten und die Transparenz der Produkte. -
Erleichterungen beim Export
Der Entwurf enthält zudem regulatorische Änderungen, die internationale Exporte unterstützen und Israels innovative Cannabiswirtschaft stärken würden.
Heftiger Gegenwind von Ärzteschaft und Sicherheitsbehörden
Die geplante Liberalisierung hat eine hitzige Debatte ausgelöst:
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Ärzte befürchten eine „Rezeptinflation“
Mehrere Krankenkassen warnten, Allgemeinmediziner könnten unter dem Druck von Patienten Cannabis ohne ausreichende Schulung zu großzügig verschreiben. Führende Mediziner betonten, dass komplexe Krankengeschichten vor einer Behandlungsempfehlung von Fachärzten geprüft werden müssten. -
Polizei fordert Hintergrundprüfungen für Ärzte
Das Ministerium für Nationale Sicherheit und die israelische Polizei verlangten, dass alle zur Cannabisverschreibung berechtigten Ärzte auf Vorstrafen überprüft werden, und verwiesen auf die Gefahr eines „Abflusses an die organisierte Kriminalität“. Der Ausschuss lehnte diesen Vorschlag ab, er könnte in späteren Lesungen jedoch wieder auf den Tisch kommen. -
Gesundheitsministerium bleibt skeptisch
Hochrangige Vertreter des Ministeriums halten das derzeitige Genehmigungssystem für funktionsfähig und befürchten, die Reform könnte Patienten eher schaden als nützen.
Gebilligt, aber politisch auf wackligen Beinen
Trotz der Bedenken passierte der Entwurf den Ausschuss mit drei Jastimmen und zwei Enthaltungen. Er geht nun ins Plenum, doch seine Zukunft bleibt ungewiss. Da der umstrittene Gesetzentwurf zur Wehrpflicht die amtierende Regierung zu destabilisieren droht, könnte das Cannabisgesetz am Ende im Gesetzgebungsverfahren scheitern.
Vor Jahren, als Falk Altenhöfer seinen Weg in die Cannabisbranche begann, stand er auf der Terrasse der Hebräischen Universität in Jerusalem und fotografierte die Knesset in der Ferne. Genau dieses Gebäude steht heute im Mittelpunkt einer hitzigen Debatte über Patientenrechte, Zugang und die Reform der Cannabispolitik.


