Warum hat sich die Bundesregierung entschieden, die kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene zu nicht medizinischen Zwecken einzuführen? Welche Ziele verfolgt das Cannabisgesetz, und wie werden der Kinder- und Jugendschutz sowie der Gesundheitsschutz gewahrt? Was ist verboten, und was ist in welchem Umfang erlaubt? Antworten auf diese und weitere Fragen finden Sie hier.

Die Kurzfassung.

Mit dem Entwurf des Cannabisgesetzes (kurz: CanG) will die Bundesregierung den privaten Eigenanbau durch Erwachsene zum Eigenkonsum sowie den gemeinschaftlichen, nicht gewerblichen Anbau von Cannabis in Anbauvereinigungen legalisieren. Diese Grundsatzentscheidung ist im Eckpunktepapier vom 24. März 2023 für ein Zwei-Säulen-Modell zur kontrollierten Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene festgehalten.

Das Zwei-Säulen-Modell wurde in den vergangenen Monaten intensiv mit den am Cannabisvorhaben beteiligten Bundesressorts abgestimmt und entwickelt die Eckpunkte der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene vom 26. Oktober 2022 weiter. Es sieht nun zwei Säulen vor:

Säule 1 erlaubt den privaten Eigenanbau durch Erwachsene zum Eigenkonsum und den gemeinschaftlichen, nicht gewerblichen Anbau von Cannabis in Anbauvereinigungen. Der Gesetzentwurf für die erste Säule (CanG (PDF, nicht barrierefrei, 1 MB)) wurde Ende Juni 2023 in die Ressortabstimmung und anschließend in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben.
Säule 2 sieht regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten vor. Der Gesetzentwurf für Säule 2 folgt in der zweiten Jahreshälfte 2023 und wird voraussichtlich der Europäischen Kommission zur Prüfung vorgelegt.
Darüber hinaus strebt die Bundesregierung an, den einschlägigen EU-Rechtsrahmen mittelfristig flexibel anzupassen und weiterzuentwickeln.

Allgemeines
Nach Auffassung der Bundesregierung stößt die bisherige Drogenpolitik beim Cannabiskonsum an ihre Grenzen. Cannabis wird trotz des Verbots von Erwerb und Besitz vielerorts konsumiert, und der Konsum hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Der Konsum von Cannabis vom Schwarzmarkt ist häufig mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko verbunden, da der THC-Gehalt unbekannt ist und giftige Beimengungen, Verunreinigungen und synthetische Cannabinoide enthalten sein können, deren Wirkstärke Konsumierende nicht einschätzen können. Das Gesetz soll zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beitragen, die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention stärken, die organisierte Drogenkriminalität eindämmen sowie den Kinder- und Jugendschutz stärken. Zum Schutz der Konsumierenden soll die Qualität von Genusscannabis kontrolliert und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden. Anreize zur Ausweitung des Cannabiskonsums sollen nicht geschaffen werden. Erfahrungen aus anderen Ländern wurden in einem externen Gutachten ermittelt, das das Bundesministerium für Gesundheit im April 2023 in Auftrag gegeben hat, und werden bei der Umsetzung des Vorhabens berücksichtigt.

Aufgrund der engen europa- und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen und nach einem Austausch mit der EU-Kommission hat sich die Bundesregierung für ein zweistufiges Vorgehen entschieden: Zunächst werden der private Eigenanbau durch Erwachsene zum Eigenkonsum sowie der gemeinschaftliche, nicht gewerbliche Eigenanbau und die Abgabe von Cannabis in Anbauvereinigungen ermöglicht. In einem weiteren Schritt soll ein regional und zeitlich befristetes Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten erprobt und wissenschaftlich evaluiert werden.