Die Debatte um die Neueinstufung von Cannabis in den Vereinigten Staaten hat einen kritischen Punkt erreicht, markiert durch die jüngste Ernennung von Derek Maltz zum kommissarischen Leiter der U.S. Drug Enforcement Administration (DEA). Maltz, langjähriger DEA-Beamter und früherer Leiter der New York Drug Enforcement Task Force, hat Zweifel am laufenden Verfahren geäußert, mit dem Cannabis nach Bundesrecht neu eingestuft werden soll. Seine Ernennung durch die Trump-Regierung fällt in eine Zeit, in der die Cannabispolitik zunehmend im Widerspruch zur öffentlichen Meinung und zu den Legalisierungsbestrebungen auf Ebene der Bundesstaaten steht.

Ein umstrittenes Verfahren

Das Verfahren zur Neueinstufung kam unter der Biden-Regierung im Oktober 2022 ernsthaft in Gang, als der damalige Justizminister Merrick Garland einen Regelentwurf unterzeichnete, der Cannabis von Schedule I (Substanzen ohne medizinischen Nutzen und mit hohem Missbrauchspotenzial) in Schedule III verschieben sollte, zu dem Substanzen wie Ketamin und anabole Steroide gehören. Diese Entscheidung folgte einer Empfehlung des Department of Health and Human Services (HHS) vom August 2023, das feststellte, dass Cannabis in den Vereinigten Staaten einen „derzeit anerkannten medizinischen Nutzen“ hat.

Die DEA, die bei der Neueinstufung das letzte Wort hat, stellte das Verfahren jedoch infrage. Ein internes Memo des Office of Legal Counsel im Justizministerium enthüllte, dass die DEA Einwände gegen die Neueinstufung erhob und argumentierte, das Justizministerium habe das Verfahren „gekapert“. Die Ernennung von Maltz hat die Unsicherheit weiter verstärkt, denn er hat die Entscheidung offen kritisiert und sie als „Politik vor öffentlicher Sicherheit“ bezeichnet.

„Für mich ist glasklar, dass das Justizministerium das Verfahren zur Neueinstufung gekapert und die Politik über die öffentliche Sicherheit gestellt hat“, sagte Maltz im Mai 2024 gegenüber der Associated Press. „Wenn es wissenschaftliche Belege für diese Entscheidung gibt, dann soll es so sein. Aber man muss die Wissenschaftler das bewerten lassen.“

Öffentliche Meinung gegen Bundespolitik

Die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung zeigt, wie anhaltend über die Risiken von Cannabis gestritten wird, obwohl 38 Bundesstaaten medizinisches Marihuana und 24 den Freizeitkonsum legalisiert haben. Zugleich hat die öffentliche Unterstützung für die Legalisierung einen Höchststand erreicht: Laut einer Gallup-Umfrage aus dem vergangenen Herbst befürworten 70 % der Erwachsenen die Legalisierung.

„Das Argument, Marihuana sei so gefährlich wie Fentanyl, Kokain und Meth, ist lächerlich“, sagte Matthew C. Zorn, ein Anwalt aus Houston, der einen Newsletter zur Cannabisregulierung schreibt. „Die DEA steht nicht dort, wo die meisten Amerikaner stehen. Sie steht auf der falschen Seite der Geschichte.“

Rechtliche Auseinandersetzungen und Verzögerungen

Verzögert wurde das Verfahren zur Neueinstufung auch durch rechtliche Auseinandersetzungen. Eine Anhörung vor dem Chief Administrative Law Judge John Mulrooney II, die ursprünglich am 21. Januar 2025 beginnen sollte, wurde abgesagt, nachdem in einer Zwischenbeschwerde der DEA Befangenheit vorgeworfen worden war. Die Beschwerde hat das Verfahren vorerst gestoppt, sodass der Zeitplan für eine endgültige Entscheidung ungewiss ist.

Die Lage wird dadurch noch komplizierter, dass die Trump-Regierung den Regelentwurf auch ganz zurückziehen kann. Nach Angaben des Congressional Research Service kann der Präsident anordnen, eine Regel zurückzuziehen, wenn eine Bundesbehörde sie vor dem Amtsantritt einer neuen Regierung nicht endgültig veröffentlicht hat.

Der globale Blick: Könnte Europa vorangehen?

Während die Vereinigten Staaten mit inneren Spaltungen in der Cannabispolitik ringen, entwickelt sich Europa zu einem möglichen Vorreiter auf diesem Gebiet. Viele europäische Staaten haben das Scheitern des „Kriegs gegen die Drogen“ eingeräumt und gehen Schritte hin zu fortschrittlicheren Ansätzen. Länder wie Deutschland und Tschechien treiben Programme für medizinisches Cannabis voran, und der Kontinent insgesamt könnte bald zu einem globalen Zentrum für Innovationen bei medizinischem Cannabis werden.

Die koordinierten Bemühungen der Europäischen Union, Cannabis für medizinische Zwecke zu regulieren, stehen in deutlichem Gegensatz zum zersplitterten Vorgehen in den Vereinigten Staaten. Setzt Europa seinen derzeitigen Kurs fort, könnte es der erste vollständig medizinische Kontinent werden und damit den Weg für eine spätere Legalisierung zu Genusszwecken ebnen. Dieser Wandel würde nicht nur die Vormachtstellung der USA auf den Cannabismärkten infrage stellen, sondern auch einen neuen globalen Maßstab für Regulierung und Forschung setzen.

Eine Nation am Scheideweg

Die Debatte um die Neueinstufung von Cannabis spiegelt grundsätzliche Spannungen in der US-Drogenpolitik wider. Während die Bundesstaaten den Zugang zu Cannabis weiter ausbauen, bleibt die Bundesregierung gespalten. Befürworter argumentieren, eine Neueinstufung würde regulatorische Klarheit schaffen und neue Möglichkeiten für Forschung und medizinische Anwendung eröffnen. Gegner warnen dagegen vor möglichen Risiken für die öffentliche Sicherheit und stellen die wissenschaftliche Grundlage der Neueinstufung infrage.

Mit Derek Maltz an der Spitze der DEA ist die Zukunft der Cannabispolitik in Amerika offen. Seine Skepsis gegenüber der Neueinstufung und die laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen zeigen, wie schwierig der Umgang mit diesem umstrittenen Thema ist. Unterdessen könnten die geschlossenen Bemühungen Europas den Kontinent zu einem globalen Vorreiter machen und einen Eindruck davon vermitteln, wie ein vollständig integrierter Markt für medizinisches und Freizeit-Cannabis aussehen könnte. Die Welt wird genau verfolgen, welcher Weg sich am Ende durchsetzt.