Deutschland steuert auf einen entscheidenden Moment bei der Legalisierung von Cannabis zu, und die Branche steht an einem Scheideweg: Sie wägt die Vorteile einer schnellen Verabschiedung gegen die Notwendigkeit einer umfassenden Gesetzgebung ab. Die geplante Legalisierung, vorgesehen für den 1. Januar 2024, wird derzeit intensiv diskutiert, wobei zentrale Akteure aus der Cannabisbranche, Rechtsexperten und politische Entscheidungsträger ihre Bedenken und Erwartungen äußern.
Es wird der 1. April 2024!
Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag war zwar ein bedeutender historischer Meilenstein, doch der Entwurf muss noch einen zweiten Durchgang im Bundesrat durchlaufen. Und es besteht die reale Möglichkeit, dass sich der angestrebte Termin am 1. April verschiebt, wie der heute veröffentlichte, verlinkte Artikel zeigt: Er berichtet von der Absicht des Bundesrats, auf seiner nächsten Sitzung am 22. März den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Vor etwa drei Wochen habe ich davor gewarnt, die Verabschiedung des Gesetzes vorschnell zu feiern, und auf die möglichen Hürden im Bundesrat hingewiesen. Meine damaligen Worte gelten weiterhin: „Wie viel Widerstand dann gegebenenfalls aus dem #Bundesrat zu erwarten ist, bleibt ungewiss. Eine Verzögerung beim Ziel, das Gesetz am 1. April in Kraft treten zu lassen, ist nicht auszuschließen.“
Hier nachlesen: https://table.media/berlin/news/legalisierung-von-cannabis-soll-erst-in-sechs-monaten-kommen/
„Ich bin zwar weiterhin (sehr!) optimistisch, dass Bundesrat und Bundestag in den nächsten Wochen einen Kompromiss finden (andernfalls wäre das eine weitere Blamage, die die deutsche Koalitionsregierung vermutlich vermeiden möchte), doch das laufende Gesetzgebungsverfahren birgt nach wie vor Risiken“, sagt Alfredo Pascual.
Die zentrale Debatte
Der Hauptstreitpunkt liegt in den Details des Gesetzentwurfs, insbesondere in der Rauschklausel für Nutzhanf und dem THC-Grenzwert für Hanfprodukte. Eine aktuelle Expertenanhörung im Deutschen Bundestag hat diese Fragen in den Vordergrund gerückt. Dort forderten Branchenvertreter die Streichung der Rauschklausel und diskutierten die geplante Anhebung des THC-Grenzwerts für Nutzhanf auf 1 %, ebenso wie weitere regulatorische Punkte wie Abstandsvorgaben und Extraktverbote.
Das Dilemma: Das laufende Gesetzgebungsverfahren steht unter erheblichem Zeitdruck. Nimmt der Bundestag die zweite und dritte Lesung nicht bis zum 16. November 2023 vor, könnte sich der Entwurf verzögern und die Legalisierung womöglich auf das Frühjahr 2024 rutschen. Diese Verzögerung gefährdet den Schwung des Vorhabens und könnte erhebliche Folgen für Deutschlands Stellung im europäischen Cannabismarkt haben.
Zwei Sichtweisen zeichnen sich ab:
Das Argument für Sorgfalt: Befürworter, sich die nötige Zeit für die Überarbeitung des Entwurfs zu nehmen, argumentieren, dass ein übereilt verabschiedetes Gesetz mit erheblichen Mängeln langfristig schaden könnte. Sie betonen, dass die Rauschklausel grundsätzlich inakzeptabel sei und weitere kritische Punkte wie der THC-Grenzwert und das Extraktverbot sorgfältig abgewogen werden müssten. Ein durchdachtes Cannabisgesetz (CanG) sei entscheidend für das nachhaltige Wachstum der deutschen Cannabisbranche und ihre Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Der Tenor: Es wäre ein Bärendienst für die Branche, im Eifer der Verabschiedung ihre gemeinsame Vision aus den Augen zu verlieren.
Die Dringlichkeit der Verabschiedung: Auf der anderen Seite gibt es Stimmen, die eine rasche Verabschiedung des Entwurfs fordern. Sie verweisen auf die fortgesetzte Kriminalisierung von Konsumenten nach geltendem Recht und auf den unumkehrbaren Fortschritt, den die Verabschiedung bedeuten würde. Es sei pragmatischer, das Gesetz zügig zu erlassen und Mängel durch spätere Änderungen zu beheben. Diese Sichtweise stellt den unmittelbaren Verbraucherschutz und die Marktstabilität über das Streben nach einem perfekten Rechtsrahmen.
Fazit: Die Debatte um die Cannabislegalisierung in Deutschland bündelt ein klassisches gesetzgeberisches Dilemma: das Streben nach Perfektion gegenüber der Dringlichkeit des Handelns. Während die Frist näher rückt, müssen Branche und Politik ein ausgewogenes Verhältnis zwischen diesen konkurrierenden Prioritäten finden, damit der Weg, den Deutschland einschlägt, zugleich fortschrittlich und pragmatisch ist.
Die Cannabislegalisierung in Deutschland: ein sich wandelnder Zeitplan und seine Folgen
- Ursprünglicher Plan und spätere Verzögerungen: Ursprünglich sollte der Deutsche Bundestag das Cannabisgesetz (CanG) am 16. November 2023 abschließend beraten, mit Inkrafttreten zum 1. Januar 2024. Eine Reihe von Verzögerungen hat diesen Zeitplan jedoch nach hinten verschoben. Der neue Plan sieht nach derzeitigem Stand bis zum 1. April eine Neueinstufung und die Erlaubnis zum Eigenanbau vor, Cannabisclubs sollen bis zum 1. Juli folgen.
- Politische Entwicklungen und Stellungnahmen:
- 10. Oktober: Dirk Heidenblut und Carmen Wegge gaben auf Instagram bekannt, dass die erste Lesung im Bundestag wegen der weltpolitischen Lage und aus Solidarität mit Israel um eine Woche verschoben wurde, der ursprüngliche Termin für die zweite und dritte Lesung am 16. November aber bestehen bleibt.
- 11. Oktober: Kirsten Kappert-Gonther kündigte einen überarbeiteten Zeitplan an und bestätigte die erste Lesung in der darauffolgenden Woche sowie die abschließenden Lesungen am 16. November.
- 10. November: Kappert-Gonther zeigte sich optimistisch zum Fortgang des Entwurfs, räumte aber weiteren Überarbeitungsbedarf ein und deutete einen Abschluss im Dezember an.
- 16. November: Die abschließenden Lesungen fanden nicht wie geplant statt.
- Jüngste Entwicklungen:
- Anfang Dezember wurde klar, dass der Bundestag das CanG nicht mehr 2023 verabschieden würde. Die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion hat zugesichert, dass der Entwurf Anfang 2024 beschlossen wird.
- Innerhalb der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) sind interne Debatten zutage getreten, die auf anhaltenden Streit über den Inhalt des Entwurfs hindeuten.
- Zentrale Debatte und Anliegen der Branche:
- Hauptstreitpunkt bleiben die Rauschklausel und der THC-Grenzwert für Hanfprodukte. Branchenvertreter setzen sich für die Streichung dieser Klausel ein und diskutieren die Anhebung des THC-Grenzwerts für Nutzhanf auf 1 %.
- Die aktuelle Verzögerung stellt ein Dilemma dar: Ein übereiltes Gesetz könnte erhebliche Mängel aufweisen, doch eine lange Beratung birgt das Risiko, an Schwung zu verlieren, und könnte Deutschlands Stellung im europäischen Cannabismarkt beeinträchtigen.
- Sichtweisen innerhalb der Branche:
- Das Argument für Sorgfalt: Einige plädieren dafür, sich die nötige Zeit für die Überarbeitung des Entwurfs zu nehmen, und betonen, dass ein durchdachter Rechtsrahmen nötig ist, um das Wachstum der deutschen Cannabisbranche und ihre Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu sichern.
- Die Dringlichkeit der Verabschiedung: Andere setzen sich für eine rasche Verabschiedung des Entwurfs ein und stellen den unmittelbaren Verbraucherschutz und die Marktstabilität in den Vordergrund. Mängel sollen ihrer Ansicht nach durch spätere Änderungen behoben werden.
- Fazit:
- Die deutsche Debatte um die Cannabislegalisierung ist ein klassischer Fall von Sorgfalt gegenüber Dringlichkeit. Branche und Politik stehen vor der Aufgabe, diese konkurrierenden Prioritäten auszubalancieren, um einen fortschrittlichen und zugleich pragmatischen Weg nach vorn zu sichern.



