Hintergrund: Neue Cannabisgesetzgebung in der Kritik

Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der die im Bundesrat zum Cannabis Act gemachten Zusagen erfüllen soll. Der Vorschlag stößt jedoch auf erheblichen Widerstand, weil er als zu restriktiv gilt.

Am 16. April legte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Gesetzentwurf vor, mit dem sowohl das Recht zu Cannabis für Genusszwecke als auch das Recht zu medizinischem Cannabis geändert werden soll. Der Entwurf soll im Bundestag ein verkürztes Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

Zentrale Kritikpunkte der Branche

Der Branchenverband Cannabiswirtschaft (BvCW) hat den Vorschlag über Rechtsexperten der Kanzlei Witzel Erb Backu & Partner kritisiert. Nach seiner Auffassung geht er deutlich über die Zusagen in der Protokollerklärung des Bundesrats hinaus und würde Anbauvereinigungen vor grundlegende Probleme stellen.

  1. Einschränkungen für Anbauvereinigungen:
    • Die neuen Regeln verbieten Anbauvereinigungen, gebündelte Leistungen auszulagern. Damit würden Mietverträge, bei denen der Vermieter Strom- oder Heizkosten einschließt, als unzulässige „gebündelte Leistungen“ gelten.
  2. Probleme bei der Erlaubniserteilung:
    • Der Entwurf gibt den Ländern die Befugnis, Erlaubnisse zu versagen, wenn zwei Anbauvereinigungen im selben Gebäudekomplex oder auch nur am selben Standort tätig sind, ungeachtet möglicher Vorteile bei Effizienz oder Nachhaltigkeit.

Rechtliche Bedenken und weitreichende Folgen

Ein vom BvCW in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass die Änderungen nicht nur kontraproduktiv, sondern möglicherweise auch verfassungswidrig sind. Der Verband warnt, dass die geplanten Änderungen den Einfluss der organisierten Kriminalität deutlich stärken könnten, weil legale Betriebe neuen Einschränkungen unterworfen würden.

Die Rolle des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

Während diese Regelungen über der Branche schweben, ist nun das BMEL mit der Regulierung der zweiten Säule der Cannabispolitik betraut. Nach der neu erlassenen Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung (KCanWV) beaufsichtigt das BMEL den nicht medizinischen Umgang mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken. Zuvor war das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zuständig, das jedoch sämtliche Anträge auf Pilotprojekte abgelehnt hatte.

Das BMEL unter dem legalisierungsfreundlichen Minister Cem Özdemir bittet die Branchenverbände laut einem Schreiben, das Tagesspiegel Background vorliegt, bis zum 10. Mai um schriftliche Stellungnahmen zu den Vorschlägen.

Zeitsparende Regelung für die zweite Säule

Die Regelungen für die zweite Säule werden in das bestehende Cannabisgesetz (CanG) eingefügt, sodass keine neuen Gesetzentwürfe nötig sind. Das beschleunigt die Umsetzung und räumt erhebliche Hürden aus dem Weg.

Fazit: Mögliche rechtliche Folgen

Wird das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet, ist mit einer Klagewelle von Anbauvereinigungen und ihren Dienstleistern zu rechnen. Die daraus folgenden Rechtsstreitigkeiten könnten die Verwaltungsgerichte überlasten und die Beteiligten lange in Rechtsunsicherheit lassen.

Cannabis-Startups.com, seit der Gründung Mitglied im BvCW, ist bereit, sich für die zweite Säule einzusetzen, und tritt für eine vernünftige Regulierung und die Entwicklung der Branche ein.