Deutschland steht an der Spitze eines der umstrittensten politischen Kurswechsel der letzten Zeit. Die als Ampelkoalition bekannte Regierungskoalition will Cannabis legalisieren. Ihr vorgeschlagener Fahrplan ist jedoch nicht unumstritten.

Kritiker fordern Nachbesserungen durch den Bundesrat
Der Bundesrat hat Bedenken gegen den von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegten Entwurf des Cannabisgesetzes geäußert. Im Mittelpunkt der Debatte stehen Fragen zur Überwachung und Durchsetzung der Legalisierung sowie Zweifel an der Praxistauglichkeit der Jugendschutzregelungen.
Die Mehrheit im Bundesrat befürchtet, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form zu „einem strukturellen Vollzugsdefizit“ bei der Einhaltung der Regeln führen könnte. Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, die Aufsicht so zu gestalten, dass kein zusätzlicher Personal- und Finanzbedarf entsteht. Außerdem forderten die Länder:
Maßnahmen zur Verhütung von Verkehrsunfällen.
Einheitliche Sicherheitsanforderungen für Anbauflächen.
Gesetzliche Mindeststandards für die Entwicklung von Gesundheits- und Jugendschutzkonzepten.
Verbote für Verkauf, Abgabe und Konsum alkoholischer Getränke in Anbauvereinigungen, den sogenannten „Cannabis-Clubs“.
Darüber hinaus verlangten die Länder eine Überprüfung der Jugendschutzmaßnahmen auf ihre Praxistauglichkeit und Umsetzbarkeit. Zudem betonte die Stellungnahme, dass mögliche Lücken bei der Strafverfolgung geschlossen werden müssen.
Wird der Gesetzentwurf angenommen, soll Cannabis von der Liste der verbotenen Substanzen im Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden. Erwachsene (ab 18 Jahren) dürften dann bis zu 25 Gramm besitzen. Der private Anbau wäre auf drei Pflanzen begrenzt. In Cannabis-Clubs dürften Mitglieder die Substanz gemeinschaftlich anbauen und abgeben, höchstens 50 Gramm pro Mitglied und Monat. Für Mitglieder zwischen 18 und 21 Jahren liegt die Monatsgrenze bei 30 Gramm mit einem THC-Gehalt von höchstens 10 %.
Das Gesetz soll voraussichtlich Anfang 2024 in Kraft treten. Nach der Stellungnahme des Bundesrats muss die Bundesregierung eine Gegenäußerung abgeben und den überarbeiteten Entwurf dem Bundestag zur Beratung vorlegen.
Prominente Stimmen der Gegner
Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kritisierte die Legalisierungspläne und bezeichnete die geplante Umsetzung als „völliges Desaster“. Er äußerte die Sorge, dass der Konsum steigen könnte, vor allem unter Jugendlichen. Auch die Praxistauglichkeit der Vorgaben für Polizei und Justiz wurde infrage gestellt.
Andere Minister wie Florian Herrmann (CSU), bayerischer Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, warnten vor einem möglichen „Kontrollverlust“. Mediziner und politische Entscheidungsträger aus verschiedenen Bereichen warnten vor Gesundheitsrisiken, insbesondere für junge Erwachsene.
Internationale Auswirkungen: Warum änderte Lauterbach die ursprünglichen Pläne?
Die ursprünglichen Pläne zur Cannabis-Legalisierung waren von Anfang an umstritten. Es gab anhaltende Zweifel an ihrer Umsetzbarkeit und an möglichen Verstößen gegen internationales und EU-Recht. Das Schengener Abkommen etwa verpflichtet die Mitgliedstaaten, die unerlaubte Ausfuhr aller Betäubungsmittel, einschließlich Cannabisprodukten, zu verhindern und deren Verkauf und Vertrieb einzudämmen.
Obwohl die EU-Kommission im März zunächst positive Rückmeldungen gegeben hatte, musste Lauterbach den Ansatz überdenken. Der Grund: Eine umfassende Legalisierung ist wegen europarechtlicher Vorgaben kurzfristig womöglich nicht umsetzbar. Nun signalisiert Lauterbach ein abgestimmtes Vorgehen des Bundes mit dem Ziel, europäische Unterstützung für Deutschlands „progressive Cannabispolitik“ zu gewinnen. Der Schwerpunkt soll sich nach Ansicht des Gesundheitsministers von Strafmaßnahmen hin zu einem stärker präventiven Ansatz verlagern.
Während Deutschland diese Debatte vorantreibt, verfolgt die internationale Cannabis-Community das Geschehen mit großem Interesse, denn das Ergebnis dürfte die Cannabispolitik weltweit beeinflussen.



