Von Falk Altenhöfer
Carsten Linnemann hat seinen ersten großen Auftritt als Bundesgesundheitsminister auf dem Deutschen Apothekertag in München für eine klare Ansage genutzt. Medizinalcannabis gerate inzwischen „völlig aus dem Ruder“. Die Blütenimporte könnten 2026 auf rund 300 Tonnen steigen, das Zehnfache des Niveaus von 2023. Für ihn ist das eindeutig Missbrauch, Konsum zu Rauschzwecken, ermöglicht über Plattformen, die meist im Ausland sitzen. Die Reden der Eröffnung können Sie auf der Website der ABDA ansehen.
Die Richtung ist klar. Der Gesetzentwurf des Kabinetts liegt seit Ende vergangenen Jahres beim Bundestag. Er sieht vor, dass Cannabisblüten nur noch nach direktem Arztkontakt verschrieben und nur noch in Apotheken abgegeben werden dürfen, nicht mehr im Versand. Das Rezept per Fragebogen soll weg, der persönliche Kontakt soll kommen. Das ist Linnemanns Ziel, und als Leitplanke für Qualität ist es sogar nachvollziehbar.
Doch die Novelle kommt nicht voran. Laut der Pharmazeutischen Zeitung will die SPD auch unter dem neuen Minister keine Rolle rückwärts. Ihr Gesundheitsexperte Matthias Mieves sieht Handlungsbedarf gegen fragwürdige Geschäftsmodelle, stellt aber die Versorgung der Patienten klar an die erste Stelle. Selbst in der Union wachsen die Zweifel. Die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt räumt ein, dass ein rechtlicher Weg gefunden werden muss, der vor europäischen Gerichten Bestand hat. Kritiker halten ein vollständiges Versandverbot schlicht für unvereinbar mit EU-Recht.
Hier liegt für mich der Kern der Sache. Wir sind in der EU, und europäisches Recht gilt auch in dieser Debatte. Einerseits bedeutet das, dass kommerzielle Fachgeschäfte nicht ohne Weiteres möglich sind. Nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen und dem EU-Rahmenbeschluss von 2004 besteht die Pflicht, kommerzielle Cannabisaktivitäten außerhalb wissenschaftlicher oder medizinischer Zwecke zu verbieten. Andererseits bedeutet es ebenso, dass Patienten ein Recht auf Arzneimittel haben, auch grenzüberschreitend. Und niemand in dieser Debatte sollte sich anmaßen, von außen zu entscheiden, wer Patient ist und wer nicht. Das entscheidet ein approbierter Arzt. Genau dafür ist er da.
Auch Judith Heimbürger von gunnercooke sieht hier die Politik in der Pflicht: „Regulierung braucht eine europäische Dimension, nicht nur eine nationale. Aber auch auf nationaler Ebene brauchen wir eine möglichst einheitliche Anwendung der bestehenden Vorgaben. Für einen funktionierenden Markt müssen vergleichbare Qualitätsstandards gelten, unabhängig davon, ob das Produkt aus Köln oder aus einem anderen EU-Land kommt.“
Am meisten stört mich an Linnemanns Argumentation, wie er die Zahl liest. 300 Tonnen in drei Jahren zeigen vor allem eines: Es gibt Menschen mit einem echten und dauerhaften Interesse an diesem Produkt. Das sagt die Bundesregierung inzwischen selbst. In ihrer Antwort vom 22. September auf eine Kleine Anfrage der Grünen verweist sie auf den zweiten EKOCAN-Zwischenbericht, wonach Medizinalcannabis inzwischen 24 bis 30 Prozent des geschätzten Bedarfs an Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken deckt.
Die logische Konsequenz wäre, diese Nachfrage dort zu bedienen, wo sie hingehört. Das heißt: wissenschaftlich begleitete Modellprojekte mit sauberen Lieferketten. Genau das blockiert die Regierung aber. Dieselbe Antwort zeigt, dass bei der BLE Anträge für 82 Forschungsprojekte eingegangen sind. Vier wurden genehmigt, und keines davon sieht eine Abgabe an Konsumenten vor, wie auch Krautinvest berichtet. 20 Projekte mit 44 Anträgen wurden abgelehnt, weil sie als Modellprojekte eingestuft wurden. 22 Widersprüche sind anhängig. Die Begründung ist knapp: Der Koalitionsvertrag sieht keine regionalen Modellprojekte mit kommerziellen Lieferketten vor.
Beides zugleich geht nicht. Wer die zweite Säule verweigert und gleichzeitig den medizinischen Zugang verengt, schafft keine Ordnung, sondern drängt die Nachfrage zurück in den Schwarzmarkt. Und es trifft vor allem die Patienten, die auf eine funktionierende Versorgung angewiesen sind.
Übrigens gilt, solange der Entwurf nicht beschlossen ist, die bestehende Rechtslage: Eine Verschreibung ist auch nach telemedizinischer Anamnese möglich, sofern die fachlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das ist keine Lücke, das ist geltendes Recht.
Parallel läuft die Qualitätsdebatte weiter, und sie ist aus meiner Sicht weit relevanter als die Frage nach dem Bildschirm zwischen Arzt und Patient. Im Juni hat das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege ein Hinweisschreiben veröffentlicht, wonach kritische Schritte wie Trocknung, Trimmen und mikrobiologische Prüfung nach GMP zu bewerten sind. Maßgeblich sind die Anforderungen für das Inverkehrbringen in Deutschland, nicht die Standards im Herkunftsland. Andere Bundesländer ziehen die Grenze zwischen EU-GACP und EU-GMP anders, ein bundesweit einheitliches Vorgehen fehlt. Stichwort: EU-GMP-Washing. Hier wird sich entscheiden, welche Produkte überhaupt noch in deutsche Apotheken gelangen.
Judith Heimbürger bringt es auf den Punkt: „Das eigentliche Problem ist die unterschiedliche Auslegung und Anwendung von Qualitätsstandards durch die zuständigen Aufsichtsbehörden. Hessen zeigt, dass deutsche Behörden bereit sind, hohe Anforderungen konsequent durchzusetzen. Solche Vollzugsentscheidungen wirken jedoch zunächst nur in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Die Unternehmen, die im Markt für Medizinalcannabis wirklich erfolgreich sein wollen, investieren mit Blick auf die Gesundheit der Patienten in Qualität. Sie wollen einen verlässlichen, glaubwürdigen Markt für Medizinalcannabis, der die für Arzneimittel vorgesehenen Standards klar erfüllt. Dieser Flickenteppich unterschiedlicher Auslegungen derselben Qualitätsanforderungen schafft keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn, sondern führt zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen, die die hohen Qualitätsanforderungen konsequent umsetzen.“
Mein Fazit: Linnemann hat recht, dass es schwarze Schafe gibt. Doch die Zahlen seiner eigenen Regierung zeigen, dass das eigentliche Problem die fehlende zweite Säule ist. Die bessere Antwort sind klare medizinische Standards, echte Qualitätskontrolle über alle Länder hinweg und eine ehrliche Öffnung für Modellprojekte.
Genau diesen Fragen gehen wir am 7. Oktober um 17 Uhr MESZ im DEEP DIVE mit Judith Heimbürger nach.



